Positionen

Hier sind nur einige unserer Positionen für genauere Informationen verweisen wir auf die Seiten unseres Landesverbandes oder vom Bund.

Gemeinsam gegen Rechts

Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und –initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich. Wir setzen uns ein für eine aktive Antidiskriminierungspolitik und wir treten für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss. (Aus dem Parteiprogramm)

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie die Miete bezahlen sollen. Einkommensschwache Familien mit Kindern finden inzwischen in den Innenstädten kaum noch geeignete und bezahlbare Wohnungen. Wohnen und Mieten sind zu einer sozialen Frage bis weit in die Mitte der Gesellschaft geworden. Wir rücken die Wohnungsfrage ins Zentrum unseres Wahlkampfs.

DIE LINKE setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der Mietenpolitik ein. Dieser muss sich auf folgende Punkte konzentrieren:

Mietenexplosion stoppen

Keine Mieterhöhung bei Neu- oder Wiedervermietung ohne Wohnwertverbesserung. Kommunen müssen das Recht erhalten, auf der Grundlage der neuen Mietspiegel Höchstmieten einzuführen. Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen oberhalb der Inflationsrate sind unzulässig. Auch bei Modernisierungen müssen die Mieterinnen und Mietern besser geschützt werden.

Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter

Das Wohngeld muss dringend erhöht werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir eine pauschale Erhöhung um mindestens 10 Prozent. Im weiteren Verlauf wollen wir das Wohngeld individualisieren und auf die Bruttowarmmiete beziehen. Die Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein. Nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt!" sollen Maklergebühren vom Vermieter bezahlt werden! Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnumwelt vertrieben werden. Es darf keine Zwangsräumungen geben. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt, der Kündigungsschutz für betroffene Mieterinnen und Mieter ausgebaut werden.

Neustart im Sozialen Wohnungsbau

Neubau von mindestens 150.000 Sozialwohnungen im Jahr. Revolvierende Finanzierung durch einen Wohnungsbaufond, sprich: Die Darlehen für den Sozialen Wohnungsbau werden statt an private Banken an einen öffentlichen Wohnungsbaufonds zurückgezahlt. DIE LINKE tritt für die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von öffentlichem Wohnungsbau ein. Das würde neben der Zins- auch zu Steuerentlastung führen und die Wohnungsgesellschaften zum Agieren im öffentlichen Interesse verpflichten.

Spekulationen bekämpfen

Die Steuerfreiheit bei Wohnungsverkauf 10 Jahre nach Erwerb ist abzuschaffen, der Weiterverkauf einer Wohnung zu spekulativen Zwecken innerhalb einer bestimmten Frist nach Erwerb muss ausgesetzt werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt muss die Genehmigungspflicht für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgebaut werden. Dazu muss das Instrument, "Milieuschutzgebiete" auszuweisen deutlich offensiver eingesetzt werden. Spekulativer Leerstand muss verboten werden. Die Rechtsmittel zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverbots-Verordnungen müssen verschärft werden. Für Wohnungsbestände, die mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, sollen die Kommunen ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht erhalten.

Gute Arbeit - Gute Löhne

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind. 

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. Trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung.

 

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 15 Euro erhöhen. Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden. 

Rente muss zum Leben reichen!

DIE LINKE. will eine solidarische Rentenversicherung in die alle einzahlen für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter. Dazu wollen wir den Kreis der in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen auf alle Erwerbstätigen ausweiten. Das heißt auch Beamt_innen, Politiker_innenund Selbständige sollen (nach Stichtag) in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen

Die Beitragsbemessungsgrenze muss aufgehoben und hohe Rentenansprüche abgeflacht werden. Das Sicherungsniveau wieder auf 53 Prozent des Nettodurchschnittsverdiensts der Versicherten (nach Sozialabgaben, vor Steuern) angehoben werden (= Niveau vor RotGrünen Renteneinschnitten) und die Rente ab 67 vollständig zurückgenommen werden.  Riester-Subventionen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung umlenkt werden.

Außerdem fordert DIE LINKE. eine Mindestrente, die sicherstellt, dass keiner im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat.

Leiharbeit und Befristung stoppen!

DIE LINKE will gute Arbeit statt unge- sicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein. Wir kämpfen dagegen, dass reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Endlospraktika- schleifen oder Minijobs ersetzt wird. Unabhängig von Geschlecht, Alter und Erwerbsstatus muss gelten: Gleiches Entgelt und gleiche soziale Standards

für gleiche und gleichwertige Arbeit. Schluss mit Armutslöhnen und Lohndumping. Die Enteignung der Beschäftigten muss gestoppt werden. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen.

Tarifverträge müssen leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge und Schwerbehindertenquote einhalten, Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten. Tarif ucht muss bekämpft werden. Das Entsendegesetz muss künftig für sämtliche Branchen vorschrei- ben, dass für alle Anbieter die Standards des Ortes gelten, an dem die Arbeit geleistet wird. Leiharbeit muss verbotenwerden. Der Kündigungsschutz muss verbessert und Befristungen müssen gesetzlich eng eingeschränkt werden. Inklusive Arbeitsverhältnisse für Men- schen mit Behinderungen sind zu fördern. Auch Werkstattbeschäftigte brauchen Löhne und Gehälter, die ein selbstbe- stimmtes Leben ermöglichen.

Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein

Die Zeit ist reif für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung und für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle. 

Denn Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein, jeder Mensch muss die Behandlung erhalten, die sie oder er braucht. Wenn an der Gesundheit gespart wird, ist das das Gegenteil von Gesundheitsvorsorge und Prävention und verursacht langfristig höhere Kosten.

Die LINKE fordert die Abschaffung aller Zuzahlungen! Sozialleistungsbeziehende müssen pro Jahr Zuzahlungen bis zu 96,96 Euro aus ihrem dürftigen Regelsatz bestreiten. Die Benachteiligung von Menschen mit niedrigem Einkommen zeigt sich auch bei der Gesundheit. Denn eine gesunde Lebensweise, mit einer ausgewogenen Ernährung und ausreichend Sport, lässt sich mit chronischem Geldmangel nur schwer umsetzen. Gesunde Lebensmittel haben oft ihren Preis, genau wie die Mitgliedschaft in einem Sportverein und die erforderliche Ausstattung.  
 

Gute Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung

DIE LINKE fordert die Verwirklichung des Rechtes auf Bildung für alle. Sie ist Grundvoraussetzung dafür, dass sich Menschen solidarisch selbstbestimmt entwickeln und alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung Überwinden können. Bildung dient damit der Emanzipation des Menschen. Sie ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe aller an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, für eine Beendigung des Raubbaus an der Natur und für die Schaffung international friedlicher Verhältnisse. Bildung gehört in die öffentliche Hand und muss demokratisch gestaltet werden. Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich sind entschieden entgegen zu wirken. Bildung ist keine Ware! (Aus der "Hamburer Erklärung" der 1. Bildungspolitische. Konferenz vom 23. bis 25. November 2007)

Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung ein, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für eine bessere Qualität der Förderung streben wir eine Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau an.

Ziel unserer Bildungspolitik ist die Gemeinschaftsschule, die als inklusive Schule des gemeinsamen Lernens auf die Aufteilung von Lernenden verzichtet. Gemeinschaftsschulen haben den Anspruch und entwickeln die Fähigkeit, alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von persönlichen und sozialen Voraus- setzungen zum bestmöglichen Lernfort- schritt und zum höchstmöglichen Schulabschluss zu führen. 

Bomben schaffen keinen Frieden!

Für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, das heißt die Förderung von Rüstungskonversion. DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. 

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.

Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu unter- sagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzu- heben. DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunter- stützung, Kon iktprävention, friedliche Kon iktlösung und ein Ende der ökono- mischen Ausbeutung der Dritten Welt. 

Für ein soziales Europa!

DIE LINKE streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht. Sie basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme verschärft. Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird. Für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken - für ein gutes Leben für alle in Europa. Für ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen nicht gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden - für ein Europa der solidarischen Nachbarn. In dem Krieg und Waffenexporte gebannt werden. Wir kämpfen zusammen mit Allen, die einen Neustart der Europäischen Union wollen - demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich.

Umverteilung und gerechte Steuern

DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausge- glichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demo- kratie, weil die Verfügung über große nanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.

Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Pro teure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungs- politik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial- ökologischen Umbaus beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millio- närssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen. Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern.  

 

Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen. Steuerschluplöcher wollen wir schließen. Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuer- satzes der Einkommenssteuer. Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldep icht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuer ucht und -hinterziehung zu bekämpfen. Kapital- einkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten. 

Gleichberechtigung von Frauen und Männern

DIE LINKE steht für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gesellschaft und selbstbestimmtes Leben und Lieben. Die erkämpften Frauenrechte müssen verteidigt und ausgebaut werden. Noch immer sind Gesetze am tradierten Rollenmuster ausgerichtet. Noch immer leben Frauen hauptsächlich in präkeren Arbeitsverhältnissen, kümmern sich mehrheitlich um Familienangehörige und verdienen (deutlich) weniger als Männer. Das muss sich ändern und dafür streitet DIE LINKE. Ob im Parlament, in Bündnissen oder auf der Straße. Es ist höchste Zeit für Veränderung! 

DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Ihren emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich selbst umsetzen. DIE LINKE soll für Frauen eine Partei sein, in der sie Politik machen und ihre Interessen vertreten können. DIE LINKE möchte mit gutem Beispiel voran gehen und die politischen Forderungen innerparteilich umsetzen. Auf dieser Grundlage hat der Parteivorstand im Dezember 2010 das Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN beschlossen.