Bericht von der konstituierenden Stadtratssitzung

Statement unseres LINKEN-Stadtrats Johannes Spielbauer zu seinem Abstimmungsverhalten bei der konstuierenden Sitzung des neuen Straubinger Stadtrats:

1. Geschäftsordnung und Satzung zum Gemeindeverfassungsrecht:
Die ursprünglich geplanten Fassung war eine ziemliche Zumutung. Bei der Fraktionssitzung mit der ödp konnten wir Änderungsvorschläge erarbeiten, die dann teilweise übernommen wurden. Es gab also durchaus die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Diese Tatsache und auch die endgültige Form der Geschäftsordnung und Satzung haben mich bewogen, meine Zustimmung zu erteilen. Die Regelungen sind zwar nicht optimal, aber vertretbar. Zustimmung lag für mich näher als Ablehnung, eben auch, weil Einfluss ausgeübt werden konnte.

2. Wahl der Bürgermeister*innen:
Bei der Wahl des/der 2. Bürgermeister*in habe ich die Kandidatin der Grünen, Feride Niedermeier unterstützt. Es wäre wichtig gewesen, dass auch eine Frau unter den Bürgermeister*innen ist. Leider konnte sie keine Mehrheit erringen. Bei der Wahl zum/zur 3. Bürgermeister*in habe ich mich entschieden, gegen Werner Schäfer anzutreten. Für die Demokratie ist es wichtig, dass man auch eine Auswahl hat. Bei der Bürgermeister*innenwahl gibt es keine Nein-Stimmen oder Enthaltungen, dies wären dann ungültige Stimmen. Man sollte aber niemals gezwungen sein, eine ungültige Stimme abzugeben, wenn man den oder die vorgeschlagene*n Kandidierende*n nicht wählen will.

3. Übertragung der Befugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss:
Diese Entscheidung war wirklich schwierig für mich, am liebsten hätte ich mich enthalten (was im Stadtrat nicht möglich ist). Die Übertragung beschneidet den Stadtrat massiv in seiner demokratischen Arbeitsweise. Aufgrund der aktuellen Situation sind aber außergewöhnliche Maßnahmen nötig. Die Übertragung ist bis 30.09.2020 befristet, wenn es früher schon Lockerungen gibt, dann trifft sich der Stadtrat auch früher. Dies lässt diese sehr undemokratische Maßnahme gerade noch so vertretbar erscheinen. Grund für meine Zustimmung ist aber ein anderer: Es wird weiterhin Fraktionssitzungen geben, bei denen ich dann alle nötigen Informationen erhalten werde. Ich werde somit nicht vollkommen ausgeschlossen sein. Ich vertraue auch darauf, dass keine wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Sollte dies doch geschehen, wird ein Eingreifen nötig sein.