Stadt verzichtet auf Millionenbetrag

Die Kassen sind leer, die Stadt Straubing wirft das Geld dennoch zim Fenster raus. Der Stadtrat hat im geheimen beschlossen, dass die Stadt für zehn Jahre auf das Namensrecht des Eisstadions verzichtet. Die Vermarktung könnte einen Millionenbetrag einbringen, der zum Unterhalt des Eisstadions beitragen könnte. Damit wollte sich Johannes Spielbauer nicht abfinden und hat Rechtsaufsichtsbeschwerde erhoben. In der Stadtratssitzung vom 19.11.2024 wurde die Thematik nochmal behandelt, diesmal öffentlich. In der Diskussion warfen SPD und CSU Stadtrat Spielbauer Populismus und Verbreitung von Unwahrheiten vor. Die Stimmen wurden dann sehr kleinlaut, als Spielbauer antwortete, dass er den Millionenbetrag aus den offiziellen Akten der Stadtverwaltung habe. Im Jahr 2012 ging die Stadtverwaltung selbst von einem Millionenbetrag aus.

Informationsgespräch mit dem Jugendamt

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Juli hatte Stadtrat Spielbauer einige öffentliche Anfragen zur Jugendamtssatzung. Um diese umfassend zu beantworten, wurde er im September zu einem Gespräch eingeladen. Bürgermeister und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Schäfer, Referatsleiterin Dr. Strohmaier, Jugendamtsleiter Herr Wimmer sowie Herr Eder nahmen sich Zeit und beantworteten die Fragen ausführlich. Stadtrat Spielbauer war sehr dankbar für die Erläuterungen und Aufklärung.

Neuigkeiten aus dem Stadtrat

#aufbruch: Wir setzen unsere Ziele aus dem Kommunalwahlprogramm um.

2020 sind wir mit einem sehr ausführlichen Kommunalwahlprogramm angetreten. Auf über 30 Seiten haben wir unsere Vorstellungen für ein solidarisches Straubing aufgeführt. Viele dieser Ziele dienen einfach als Richtschnur, die wir bereits in der Arbeit im Stadtrat umsetzen. So nehmen wir bei allen Themen mehrere Blickwinkel ein und sind so die soziale Stimme im Stadtrat. Viele der Ziele lassen sich aber auch in ganz konkrete Anträge Ummünzen. Das werden wir in den nächsten Monaten umsetzen. Dazu werden wir verschiedene Antragskampagnen starten, #aufbruch ist nur der Anfang. Die soziale Veränderung wird so noch sichtbarer. Es gilt nun die anderen Parteien zu überzeugen um ein besseres Straubing für alle Menschen zu schaffen!

Unser Stadtrat ist Verwaltungsrat für Jugendfragen

Unser Stadtrat ist Verwaltungsrat für Jugendfragen!
Unser Stadtrat Johannes Spielbauer wurde mit Wirkung zum 01.04.2024 zum Verwaltungsrat für Jugendfragen ernannt.

"Der ÖDP/PU Fraktion steht nach den Vereinbarungen im Stadtrat ein Verwaltungsratsposten zu, bisher hatte diesen Raphaela Wild inne. Nun hat mich die Fraktion als ihren Nachfolger vorgeschlagen. DiesesVertrauen freut mich unglaublich und macht mich auch stolz. Als Verwaltungsrat für Jugendfragen bin ich offizieller Ansprechpartner des Stadtrates für Bürger:innen und Vereine im Bereich der Jugendarbeit. Gegenüber der Verwaltung habe ich Überwachungsbefugnisse, z. B. ein umfassendes Akteneinsichtsrecht. In der Jugendarbeit kann ich zukünftig noch mehr bewirken und auf Verbesserungen hinarbeiten.
Ohne meinen Ortsverband der Partei und der hervorragenden Zusammenarbeit mit der ÖDP/PU Fraktion wäre dies nie möglich gewesen. Dieser Posten ist mehr als man sich als Einzelstadtrat erträumen könnte."

Wir als Kreisverband freuen uns sehr für unseren Stadtrat und sehen dies als Bestätigung seiner Arbeit. Gute Politik geht nur mit Links, ganz besonders im Jugendbereich.