Stromtrassen: DIE LINKE warnt vor „Milliardengrab“

Bürgerdialog mit MdB Ralph Lenkert zur Energiewende

Zu einem „Bürgerdialog“ über die Energiewende lud die Partei DIE LINKE am Freitag, den 05.10.2018, in den Gäubodenhof ein. Als Referenten konnten die Straubinger Genossen mit Ralph Lenkert den umweltpolitischen Sprecher ihrer Bundestagsfraktion gewinnen. Er kritisierte die geplante Stromtrasse „Südostlink“ und forderte mehr dezentrale Stromerzeugung in den Regionen vor Ort.

Auch wenn im Bundestag mittlerweile eine Partei vertreten ist, die das Vorhandensein des Klimawandels bestreitet, sind sich zumindest die übrigen Parteien über alle Lager hinweg einig: Energie sollte in Zukunft aus regenerativen Quellen erzeugt werden. Über das wann und wie hingegen scheiden sich die Geister, wie auch der Diskussionsabend im Straubinger Gäubodenhof zeigte. Etwa 15 Teilnehmer waren der Einladung von Linken-Kreisverbandschef Dennis Neubert, dem Landtagskandidaten Karl Ringlstetter sowie dem Bezirkstagskandidaten Gottfried Beicht gefolgt und nahmen am „Bürgerdialog“ zur Energiewende teil.

In seinem Grußwort unterstrich Dennis Neubert, dass der Schutz der Umwelt immer eng mit der sozialen Frage verbunden sei. Entscheidend für den Zustand der Umwelt sei die Art, wie eine Gesellschaft wirtschafte. „Umweltschutz ist immer gelebter Menschenschutz“, so Neubert. In dieser Verknüpfung sieht er ein Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Neubert bedankte sich bei Ralph Lenkert für seine Bereitschaft, auch in Straubing für eine Politik der ökosozialen Wende zu werben. „Energiewende ist nicht zufällig Thema des Abends. Ostbayern ist einerseits von den Veränderungen im Stromsektor besonders betroffen, anderseits zeigen sich in Ostbayern die Folgen von zunehmenden Extremwetterereignissen besonders.“

Ralph Lenkert, der aus Thüringen stammende umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, setzte in seinem Impulsreferat folglich einen Schwerpunkt auf die Zukunft der Stromversorgung in Ost- und Südostbayern. Die Notwendigkeit einer Energiewende steht für Lenkert außer Frage: „Es geht nicht mehr darum, ob es die Erderwärmung gibt, sondern nur noch darum, wie hoch sie letztendlich sein wird.“ Für die Stromversorgung stelle sich daher die Frage, aus welchen Quellen Strom erzeugt werden soll, der bisher aus Atom- und Kohlekraftwerken stammt. Aus Sicht von CDU/CSU, SPD und Grünen laute die Antwort im Norden „Wind“ und im Süden Deutschlands „Sonne“. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten sprechen sich diese Parteien folglich auch für Stromtrassen aus, um Strom je nach Bedarf von Nord nach Süd zu transportieren.

Doch stimmt das? Sind die neuen Leitungen notwendig? Lenkerts Antwort ist deutlich: „DIE LINKE sagt ‚Nein‘ und war die einzige Partei im Bundestag, die die Trassenneubauten sowie den von der Großen Koalition beschlossenen Netzentwicklungsplan abgelehnt hat.“

Sozial ungerecht und überdimensioniert bezeichnet der Umweltpolitiker den geplanten Stromnetzausbau. Er werde die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Und da es bei den Stromkosten keine soziale Staffelung gibt, seien Menschen mit geringem bis normalem Einkommen sowie Kleinunternehmen überdurchschnittlich betroffen. Bereits jetzt nehme die Zahl der Stromsperren zu. Weitere Kostensteigerungen würden die soziale Spaltung weiter befeuern.

In Wahrheit sei das eigentliche Ziel des Netzausbaus, Deutschland zum europäischen Stromtransitland zu machen. „Die Kosten hierfür“, kritisiert Lenkert, „müssen deutsche Stromkunden bezahlen. Es geht hier nicht um Energiewende, sondern um freien Stromhandel und die Profite einiger weniger Konzerne. Dass dies der besseren Einspeisung erneuerbarer Energien dienen soll, ist ein Vorwand. Mit den Stromautobahnen wird schließlich auch Kohle- und Atomstrom quer über den Kontinent geschoben.“

Doch auch wenn 2025 alle Atomkraftwerke vom Netz sind, gäbe es genug Transportkapazitäten und Energiegewinnungsmöglichkeiten vor Ort in Süddeutschland, sodass es keinerlei Engpass – auch in Spitzenverbrauchszeiten – geben wird, zeigt sich Lenkert überzeugt .

Hierzu müsse der Ausbau von Windkraft in Bayern wieder forciert werden. Diesen blockiere aber noch die CSU. „Steigerungen der Transportkapazitäten sind auch ohne Trassenneubau möglich, indem man vorhandene Trassen modernisiert.“ Lenkert denkt dabei z.B. an den Einsatz von Hochtemperaturseilen, mit denen mehr Strom transportiert werden könne. Für extreme Wetterlagen wie der sogenannten „Dunkelflaute“ – eine Wetterlage ohne Sonne mit Windstille – müssten dann Möglichkeiten zur witterungsunabhängigen Stromgewinnung vorgehalten werden. Biogas könnte hierzu beispielsweise als Puffer in den vorhandenen Erdgasspeichern gesammelt und im Bedarfsfall flexibel zur Stromerzeugung genutzt werden.

Mit einem solchen Maßnahmenbündel will DIE LINKE die Energiewende ohne „Monstertrassen“ realisieren. Zum Abschluss wünschten sich Karl Ringlstetter und Gottfried Beicht mehr Beachtung für das Thema Stromtrassen in der Region. Denn obwohl der Trassenverlauf den Landkreis Straubing-Bogen durchquert, gäbe es bisher kaum öffentliche Diskussionen. DIE LINKE wollte mit ihrem „Bürgerdialog“ einen ersten Beitrag dazu leisten, dies zu ändern und werde sich auch in Zukunft mit dieser Thematik und ihren Auswirkungen für die Region kritisch auseinandersetzen, wie die beiden Kandidaten abschließend versprachen.