Mitgliederversammlung diskutiert Kommunalwahlprogramm

Mitgliederversammlung diskutiert Kommunalwahlprogramm

Ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahl stand die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Niederbayern-Mitte der LINKEN am Mittwoch (23.10.2019) im Gäubodenhof. Der Kreisvorstand brachte einen Diskussionsentwurf für das kommunalpolitische Wahlprogramm der Partei für Straubing ein. Das Papier ist überschrieben mit dem Titel „sozial, gerecht, friedlich, ökologisch, demokratisch“. Schon der Titel mache laut Kreissprecher Dennis Neubert deutlich, für welche Anliegen DIE LINKE in Straubing bei der Kommunalwahl antreten will. „Wachsende Armut und eine soziale Schieflage in unserer Gesellschaft machen auch vor Straubing nicht halt. Daher machen wir uns für mehr bezahlbaren Wohnraum, eine sozialere Wohnungspolitik vor Ort und einen stärkeren Einsatz der Stadt beim kommunalen Wohnungsbau stark“, so Neubert. Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms wird im Natur- und Umweltschutz liegen. „Es stünde Straubing gut, als Standort des Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe selbst in Sachen Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel voranzugehen und mehr Engagement zu zeigen“, ist Neubert überzeugt. Darüber hinaus sieht DIE LINKE bei der Stadtverwaltung und im Stadtrat Nachholbedarf in Sachen Transparenz und Mitbestimmung. „Wer eine lebendige Demokratie fördern und Menschen für demokratische Prozesse begeistern will, muss bei sich selbst vor Ort anfangen. Daher fordern wir mehr Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Bürger bei städtischen Entscheidungsprozessen und eine bessere und transparentere Aufklärung über die Arbeit des Stadtrats.“
Das Wahlprogramm der LINKEN soll von den Mitgliedern im Dezember verabschiedet werden. Bis dahin wird die Partei das Programm in mehreren Redaktionskonferenzen weiter ausarbeiten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufgerufen, ihre Forderungen und Ideen an den Kreisverband (per Mail: vorstand@die-linke-niederbayern-mitte.de) zu übermitteln. Diese werden dann ebenfalls in den Konferenzen berücksichtigt und diskutiert werden.

Neben der inhaltlichen Debatte gab es auch eine personelle Entscheidung: Auf Wunsch der Mitglieder wurde Karl Ringlstetter als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. Ringlstetter erklärte, er wolle den Vorstand bei den Vorbereitungen für die Kommunalwahl in Straubing unterstützen und sehe sich als Bindeglied zwischen Ortsverband und Kreisvorstand. Außerdem wolle er weitere Schärfung des sozial-ökologischen Profils der Partei vor Ort fördern.