Mietenexplosion in der Stadt Straubing und im Landkreis Straubing-Bogen
DIE LINKE fordert Kurswechsel zum Schutz der Mieter
Wie eine aktuelle Analyse von „immowelt.de“ zeigt, sind die Mieten in den letzten zehn Jahren in Straubing massiv angestiegen. Wer 2008 eine Wohnung suchte, musste im Schnitt 5,30 Euro pro Quadratmeter auf den Tisch legen. Im Jahr 2017 hatten Mieter im Schnitt 7,30 Euro pro Quadratmeter aufzubringen.
Dazu erklärt Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE Kreisverband Niederbayern-Mitte: „Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren um 38 Prozent gestiegen. Wir brauchen jetzt dringend einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus und eine echte Mietpreisbremse.“ Im Landkreis Straubing-Bogen war der prozentuale Mietenanstieg mit 41 Prozent (von 4,60 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2008 auf 6,50 Euro im Jahr 2017) sogar noch etwas höher als in der Stadt Straubing, wenngleich die Mietpreise im Landkreis deutlich unter denen in der Universitätsstadt Straubing sind. Neubert prognostiziert, dass der Mietpreisunterschied zwischen Stadt und Landkreis in den kommenden Jahren noch größer werden wird. „Straubing mit dem seit letztem Jahr bestehenden Universitätsstandort wird in Zukunft noch weiter wachsen, vor allem aufgrund der zu erwartenden Zunahme der Studierendenzahlen. Die Stadt wächst immer weiter, und mit ihr auch die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum. Hier besteht unbedingter Handlungsbedarf, auch damit es zwischen den Studierenden und den anderen Wohnungssuchenden keinen derartigen Konkurrenzkampf geben wird, der noch weiter explodierende Mietpreise unweigerlich zur Folge hätte.“ Als eine Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE in Straubing daher mehr bezahlbaren Wohnraum für die Studierenden, wofür der Bau weiterer Studentenwohnheime unerlässlich ist, und in diesem Zusammenhang mehr Investitionen und stärkere Anstrengungen seitens der Stadt Straubing. „Das zurzeit im Bau befindliche Studentenwohnheim mit seinen 100 Plätzen hier definitiv nicht ausreichend und, obwohl dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, resümiert der LINKEN-Politiker.
Allgemein lässt sich sagen, dass in ganz Bayern die Situation für die Mieter mehr als angespannt ist, da überall die Mietsteigerungen über der Lohn- und Rentenentwicklung liegt. Deshalb steht derzeit der bayerische Ministerpräsident Söder massiv unter Druck. Söder hatte in seiner Funktion als Finanzminister 32.000 GBW-Wohnungen an einen Hedgefonds verkauft. Die Mieter sind seither deutlichen Mieterhöhungen ausgesetzt. Der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar, kritisiert deshalb den Bayernplan der CSU: „Markus Söder möchte nur 4.000 geförderte Wohnungen bis 2020 bauen. Tatsächlich gibt es einen jährlichen Bedarf von mindestens 40.000 zusätzlichen Sozialwohnungen.“
Gürpinar macht auf die bayrische Verfassung aufmerksam. In Artikel 106 heißt es: „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Der Landessprecher der LINKEN fordert entsprechend ein Landesprogramm für 40.000 neue Sozialwohnungen.