Karl Ringlstetter: Finanzierung von Frauenhäusern sichern

DIE LINKE mit 8-Punkte-Programm zum Schutz gewaltbetroffener Frauen

Eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern fordert der Straubinger Ortsverband der Partei DIE LINKE. Wie Ortsverbandssprecher und Landtagswahlkandidat Karl Ringlstetter am Samstag erklärte, sei es völlig unverständlich, warum die CSU den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Bayern nicht sicherstellt.

Die Zahlen sprechen für sich: In Bayern gibt es 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit einer Gesamtkapazität von 340 Plätzen für gewaltbetroffene Frauen. Im Jahr 2014 mussten 2.845 Frauen aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden, davon im Jahre 2016 alleine in Straubing 120 Frauen. Für Karl Ringlstetter ein unhaltbarer Zustand.

Der Straubinger Ortsverband hat daher gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern-Mitte ein 8-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot zum Schutz gewaltbetroffener Frauen ausgearbeitet. „Unser Konzept fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Europarates zur Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Für Bayern entspricht das in etwa einem Ausbau des bestehenden Angebots um 35%“, erläutert Stefan Hölzl, der das Redaktionsteam auf Kreisverbandsebene geleitet hat. Weiterhin fordern Orts- und Kreisverband eine angemessene Vergütung des Personals auf Tarifniveau. Gemäß aktueller Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern ist die Personalkostenförderung der Frauenhäuser auf 50% der tatsächlichen Kosten begrenzt. Die LINKE lehnt diese Deckelung ab, so Ringlstetter.

Jenseits der Finanzierung von Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Frauen wünscht sich Ringlstetter ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft. Eine Leistungsgesellschaft, in der das „Recht des Stärkeren“ gilt, sei anfällig für Gewalt. Es gelte daher die Machokultur unserer Gesellschaft zu hinterfragen und schon in den Schulen zu beginnen, auf eine liebevollere Art miteinander umzugehen.