DIE LINKE wirbt in Dingolfing für bayerisches Pflegevolksbegehren

DIE LINKE hat am Samstag Vormittag (08.09.2018) auf dem Dingolfinger Marienplatz Unterschriften für das bayerische Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ gesammelt. Dabei warben Kreisvorsitzender Dennis Neubert sowie die örtliche Direktkandidatin für Land- und Bezirkstag Aleksandra Freinecker um eine breite Unterstützung des Volksbegehrens.

In Bayerns Krankenhäusern fehlen mindestens 12.000 Pflegekräfte. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patienten. Der Grund: Seit der Einführung der Fallpauschalen wurden Stellen abgebaut. Das Gesundheitswesen wurde politisch gewollt dem Markt unterworfen und häufig an private Träger übergeben, die gewinnorientiert arbeiten, um am Markt bestehen zu können.

Für Aleksandra Freinecker, Dingolfinger Direktkandidatin ihrer Partei, ein untragbarer Zustand. „Ein Krankenhaus darf keine Fabrik sein, eine Pflegekraft kein Kostenfaktor auf zwei Beinen.“

Ein breites bayerisches Bündnis trägt das Pflegevolksbegehren, an dem sich u.a. ver.di Bayern, Verband der demokratischen Ärztinnen und Ärzte, Marburger Bund, KAB, DIE LINKE und die Bayern-SPD beteiligen. LINKEN-Kreisvorsitzender Neubert erläutert: „Ziel des Volksbegehrens ist es, die Versorgungsqualität in den Bayerischen Krankenhäusern zu verbessern. Für die Qualität der Patientenversorgung im Krankenhaus ist die Frage der Personalausstattung entscheidend. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientensicherheit im Krankenhaus legt daher Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte fest, ergänzt die Hygiene-Vorschriften und regelt die dafür notwendige Einstellung von zusätzlichen Reinigungsfachkräften. Ziel ist, bis Oktober mindestens 40.000 Unterschriften zu sammeln.“

Bis dahin will die Partei in Niederbayern weiterhin Unterschriften sammeln. Freinecker appellierte dabei auch an die anderen Parteien, den Landtagswahlkampf zur Unterschriftensammlung für das Pflegevolksbegehren nutzen. „Die Zeit für Absichtserklärungen und warmen Worte ist vorbei, jetzt müssen endlich spürbare Verbesserungen erfolgen.“ Das Volksbegehren ist aus Sicht der beiden Linken-Politiker hierzu ein wichtiger Schritt.