DIE LINKE schlägt Alarm: Straubinger Frauenhaus unterfinanziert

Landtagskandidat Ringlstetter fordert verlässliche Finanzierung bayerischen Frauenhäuser

Eine verlässliche Finanzierung von bayerischen Frauenhäusern fordert der Straubinger Ortsverband der Partei DIE LINKE. Wie Ortsverbandssprecher Karl Ringlstetter am erklärte, sei es völlig unverständlich, warum die CSU den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Bayern nicht sicherstellt. Aus einer aktuellen Antwort der Staatsregierung geht hervor, dass das Straubinger Frauenhaus jährlich nur mit 24.250 € gefördert wird. 

Die Zahlen sprechen für sich: In Bayern gibt es 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit einer Gesamtkapazität von 340 Plätzen für gewaltbetroffene Frauen. Im Jahr 2014 mussten 2.845 Frauen aus Kapazitätsgründen  abgewiesen werden, davon  2016  alleine in Straubing 120 Frauen. Für Karl Ringlstetter ein unhaltbarer Zustand.

Erschütternd zeigte sich der LINKEN-Politiker auf die aktuell Antwort der Staatsregierung auf eine  Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr. Aus ihr geht hervor, dass das Straubinger Frauenhaus im Jahr 2017 mit lediglich 24.250€ gefördert wurde. Alle 4 niederbayerischen Frauenhäuser zusammen erhielten lediglich eine Förderung von 97.000€. Aus Sicht von Ringlstetter sind die Frauenhäuser damit existenzgefährdend unterfinanziert und vom Wohlwollen freiwilliger Spender abhängig.

Der Straubinger Ortsverband hatte deshalb bereits Anfang des Jahres gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern-Mitte ein 8-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot zum Schutz gewaltbetroffener ausgearbeitet.  „Unser Konzept fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Europarates zur Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Für Bayern entspricht das  in etwa einem Ausbau des bestehenden Angebots um 35%“, erläutert Stefan Hölzl, der das Redaktionsteam auf Kreisverbandsebene geleitet hat. Weiterhin fordern Orts- und Kreisverband eine angemessene Vergütung des Personals auf Tarifniveau. Gemäß  aktueller Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern ist die Personalkostenförderung der Frauenhäuser auf 50% der tatsächlichen Kosten begrenzt. Die LINKE lehnt diese Deckelung ab, so Ringlstetter. 

Jenseits der Finanzierung von Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Frauen wünscht sich Ringlstetter ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft. Eine Leistungsgesellschaft, in der das „Recht des Stärkeren“ gilt, sei anfällig für Gewalt. Es gelte daher die Machokultur unserer Gesellschaft zu hinterfragen und schon in den Schulen zu beginnen, auf eine liebevollere Art miteinander umzugehen.