Erste Stadtratssitzung in Straubing
Am 7. Mai war es so weit: die erste Sitzung des neuen Stadtrats in der Wahlperiode 2026–2032. Unsere neue Stadträtin Rebecca Spielbauer wurde zusammen mit den weiteren neuen Mitgliedern vereidigt. Auch die wichtigsten Formalitäten der Stadtratsarbeit wurden beschlossen.
Bericht zur ersten Stadtratssitzung
Am 7. Mai war es so weit: die erste Sitzung des neuen Stadtrats in der Wahlperiode 2026–2032. Unsere neue Stadträtin Rebecca Spielbauer wurde zusammen mit den weiteren neuen Mitgliedern vereidigt. Auch die wichtigsten Formalitäten der Stadtratsarbeit wurden beschlossen.
Die Geschäftsordnung regelt den Ablauf der Stadtratsarbeit, die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts grundlegende Dinge wie zum Beispiel, welche Ausschüsse gebildet werden. Früher wurde dort auch die Vertretung des Oberbürgermeisters geregelt, falls die beiden Bürgermeister:innen ebenfalls verhindert sind. Dies wurde auf unsere Anregung hin geändert; wir befassen uns damit in der nächsten Sitzung. Bisher waren die weiteren Vertreter:innen des Oberbürgermeisters die Fraktionsvorsitzenden. Wir wollten verhindern, dass jemals ein AfD-Mitglied die Stadt vertreten könnte.
Die Aufwandsentschädigungssatzung wurde ebenfalls beschlossen. Dazu wird es noch einen eigenen Beitrag geben.
Außerdem haben wir die Besetzung der Ausschüsse beschlossen. Neben unseren beiden Stadtratsmitgliedern werden zwei weitere Ortsverbandsmitglieder die Fraktion in den Gremien vertreten.
Wohl der wichtigste Punkt war die Wahl der beiden weiteren Bürgermeister:innen. Mit 37 Ja-Stimmen, einer ungültigen Stimme und 3 Stimmen für andere Personen wurde der bisherige 2. Bürgermeister Dr. Albert Solleder wiedergewählt. Das Ergebnis zeigt, dass er in den vergangenen sechs Jahren gute Arbeit geleistet hat.
Bei der Wahl zur bzw. zum 3. Bürgermeister:in traten Feride Niedermeier und Peter Stranninger gegeneinander an. Feride Niedermeier erhielt 16 Stimmen, Peter Stranninger 24, und eine Stimme ging an Peter Euler. Zu beachten ist hierbei, dass die AfD-Fraktion (4 Stimmen) im Vorfeld angekündigt hatte, Peter Stranninger zu wählen, um Feride Niedermeier zu verhindern.
Die Verwaltungsrät:innen wurden bestimmt. Diese sollen eine besondere Verbindung zwischen Stadtrat und Verwaltung im jeweiligen Themengebiet sein. Rebecca Spielbauer ist nun Verwaltungsrätin für Integrationsfragen.
Schließlich wurden noch einige beratende Mitglieder der Ausschüsse bestätigt wie z. B. im Ordnungsausschuss, Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss.