Leserbriefe

Zum Artikel im Straubinger Tagblatt: CSU Straubing einstimmig für neuerliche Kandiatur von Alois Rainer

AfD im CSU Pelz
Alois Rainer will die AfD politisch bekämpfen. Anscheinend indem er sich deren Wortwahl und Themen zu eigen macht. Er will Migranten „einsperren oder heimschicken“ sowie „in Arbeit schicken“. Gefängnis und Zwangsarbeit für Migranten? Zu Ausländern fallen ihm zuerst die Worte „Straftäter und Sozialschmarotzer“ ein. Nach all diesen Aussagen bezeichnet er sich als nicht ausländerfeindlich. Da will ich nicht wissen, was für ihn ausländerfeindlich ist… Das zeigt sehr deutlich, dass es eben doch ein AfD Verbot braucht. Dann bedienen sich vielleicht CSU Kandidaten nicht mehr deren Wortwahl.

Johannes Spielbauer
Stell. Vorsitzender die Linke Straubing

Zum Artikel "Europa ist wichtiger den je" vom 01.06.2024:

Die Jugendlichen sind nicht dumm

Philip Sloma (CSU) will sich für Jugendliche einsetzen. Aber wählen sollen sie nicht dürfen, weil sie nicht genug vorbereitet seien. Es gibt auch genug 30 oder 60 Jährige, die sich weder mit Politik beschäftigen noch Ahnung davon haben. Sollen die dann auch nicht wählen dürfen? Als 16 jähriger junger Mensch muss man bereits lebenswichtige Entscheidungen treffen: Welchen Schulabschluss will ich machen, welches Studium aufnehmen, welchen Beruf erlernen? Brauche ich einen Führerschein, für was gebe ich mein Geld aus, wofür wende ich meine Freizeit auf? Aber die Entscheidung welche Partei einem am ehesten zusagt, dazu soll man nicht in der Lage sein?
Andere Bundesländer und die Bundesregierung trauen den Jugendlichen diese Entscheidung zu. Wir auch.

Zum Artikel "Leben in Freiheit und Sicherheit" vom 07.06.2024:

Die Jugendlichen sind nicht dumm - Teil 2
Langsam aber sicher wird es echt dreist was der CSU Kandidat Sloma in Bezug auf junge Menschen von sich gibt. Jugendliche interessieren sich nur für Dönerpreise und Playstation und sollen deshalb nicht wählen. Interessieren sich dann Senioren nur für Bingo und Stricken und sollen deshalb von der Wahl ausgeschlossen werden? Beides bösartige Klischees. Im Übrigen sind die Dönerpreise hochpolitisch: Die Lebensmittelpreise steigen enorm, das macht vielen Menschen zu schaffen. Die Linke hat im Mai exemplarisch dazu eine "Dönerpreisbremse" gefordert. Die Jugendlichen kennen sich in der Tagespolitik anscheinend besser aus als Herr Sloma. Oder war das Absicht und er wollte Anhängern des politischen Gegners das Wahlrecht entziehen?

Johannes Spielbauer
Stadtrat (Die Linke)
Verwaltungsrat für Jugendfragen

Fahrlässiges Vorgehen
Wären die von mir beantragten 2.082 Euro genehmigt worden, hätten alle Träger, die eine neue Gruppe eröffnen wollen diesen Zuschuss erhalten, nicht nur die Sira gGmbH. Ein ausreichender Zuschuss für die Ausstattung ist meiner Meinung nach die Mindestvoraussetzung um einen Anreiz für neue Kindergartengruppen zu setzen.
Die Sira gGmbh hat eine Berechnung vorgelegt. Auf diese ist die Verwaltung gar nicht eingegangen. Natürlich kann es sein, dass diese Berechnung Fehler enthält. Das muss man dann aber nachrechnen. Die Verwaltung hat aber lediglich in einen Preisindex geschaut. Wenn man einen beantragten Zuschuss schon um die Hälfte kürzt, sollte man zumindest begründen, wieso man nicht den ganzen Zuschuss gibt. Das sollte allgemein gelten. Wir sind aber gerade in der Lage, dass uns massiv Plätze in Kitas fehlen. Ständig wird betont, dass wir wirklich alles machen, damit es mehr Plätze gibt. Und dann will man nicht mal eine Berechnung überprüfen, sondern wischt den Antrag mit einem Blick in eine Tabelle weg. Da lässt man "die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht", heißt man handelt fahrlässig.

Johannes Spielbauer

Stadtrat Die Linke

Typische Masche der AfD

Es ist leider nichts Außergewöhnliches, dass die AfD Hetze postet. Eines der Ziele ist hier Aufmerksamkeit zu erregen, eine typische Masche dieser Partei. Spricht man den Hetzpost an, distanzieren sich die AfD Funktionäre meist oder bestreiten etwas davon gewusst zu haben. Man erinnere sich z. B. an die Ausrede von Beatrix von Storch, sie sei auf der Maus „ausgerutscht“. Diesmal hat es die AfD Kreisverband Straubing neben Geflüchteten auch auf den Kollegen Weckmann abgesehen. Darauf angesprochen hat sich Konrad Denk davon distanziert, angegeben davon nichts gewusst zu haben und zugesichert, dass er sich um Löschung des Posts bemühen wird. Wie glaubwürdig dies ist, soll jeder selbst beurteilen: Herr Denk ist Vorsitzender des Kreisverbandes Straubing und auch zwei Wochen nach der Sitzung war der Beitrag noch online abrufbar. Entweder die Distanzierung war nicht ernst gemeint und Herr Denk hat auch kein Interesse an der Löschung. Oder aber Herr Denk hat sich um Löschung bemüht, ist aber auf massiven Widerstand in seiner Partei gestoßen und die Löschung wurde verweigert. In diesem Fall muss Konrad Denk als Kreisvorsitzender zurücktreten. Andernfalls kann man die Distanzierung nicht ernst nehmen. Man braucht keine zwei Wochen, um einen Facebook Beitrag zu löschen.

Johannes Spielbauer

Stadtrat DIE LINKE.

Leserbrief zum Leserbrief von H. Z. vom 10.03.2023:

Gegen Nazis, auch auf Straßenschilder

Herr Z. hat gefragt, wo ich und die LINKE. stehen. Das kann ich leicht beantworten, immer auf der Seite gegen Nazis.

Ein eigner Straßenname ist eine wirklich sehr hohe Ehrung, die nur wenigen Menschen zu Teil wird.

Hans Watzlik hat im Völkischen Beobachter, der Parteizeitung der NSDAP Lobeshymnen auf Adolf Hitler veröffentlicht. So jemand verdient keine Ehrung.

Ich habe niemals behauptet, dass Straubing eine nazifreundliche Stadt sei. Der Stadtrat, die Stadtspitze und die Bürger beweisen jährlich auf vielfältige Weise, dass dem nicht so ist. Ich habe daraufhin gewiesen, dass man das beschlossene Schild bei Navi-Geräten und auf Google Maps eben nicht sieht. Für Außenstehende, die nur den Straßennamen auf dem Navi lesen, könnte so der falsche Eindruck einer nazifreundlichen Stadt entstehen.

Meine Aussage, „wer gegen die Umbenennung stimmt, hebt die Hand für einen Nazi“ klingt zwar hart, ist aber schlichtweg eine wahre Tatsache. Durch dieses Handheben darf ein Nazi die Ehre einer Straße behalten, die Hand wird zum Vorteil eines Nazis gehoben.

Warum sich hierdurch Zuhörende beleidigt fühlen, erschließt sich mir nicht. Abstimmungsberechtigt sind nur die Stadträte. Zuhörer waren gar nicht Adressaten meiner Aussage, diese konnten ihre Hand nicht zur Abstimmung heben. Beleidigen wollte ich mit meiner Äußerung natürlich auch keine Stadtratskollegen, ich wollte lediglich auf eine Tatsache hinweisen.

Gegen Nazis muss man immer aufstehen. Dazu zählt auch zu verhindern, dass ein Nazi die Ehre eines Straßennamens behalten darf. Das habe ich durch meinen Wortbeitrag versucht und werde das auch in Zukunft.

Johannes Spielbauer

Stadtrat DIE LINKE.

Leserbrief

Zum Artikel „Beitritt zu Mayors for Peace“ am 1. Juni 2022

Wichtiges Zeichen

Es freut mich sehr, dass wir dem Bündnis beitreten.

Wie bereits in der vorherigen Sitzung ausgeführt hat mich mein Parteikollege und OB Kandidat Karl Ringlstetter gebeten, diesen Antrag zu stellen. Des Weiteren ist es mein erster Antrag zum Beitritt zu einem Bündnis, ich google also nicht nach Beitrittsmöglichkeiten.

Auch der Vorwurf des Kollegen Mittermeier, Straubing sei zu klein, um etwas zu bewirken ist nicht nachvollziehbar. Zahlreiche bayrische Städte sind „Mayors for Peace“ beigetreten. Augsburg, Fürstenfeldbruck, Neu-Ulm, Senden, alles CSU-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Liegen auch alle diese Parteikollegen falsch? Außerdem sind Landshut, Passau, Regensburg und Landau Mitglied im Bündnis. Gemeinsam kann man durchaus ein Zeichen setzen.

„Mayors for Peace“ ist schlichtweg ein wichtiges und kein unbedeutendes Bündnis.

Wenn deutschlandweit nur ein paar vereinzelte Gemeinden Mitglied wären, kann man schon die Frage stellen, ob man wirklich in jedem Bündnis Mitglied werden muss. Es sind aber über 700 Gemeinden Mitglied, darunter die wichtigsten Städte in Niederbayern. Da fällt es auf, wenn Straubing kein Interesse zeigen würde.

Natürlich kann Straubing nicht die Abschaffung der Atomwaffen beschließen. Wir können aber ein Zeichen setzen, dass wir diese Waffen ablehnen. Das haben wir mit dem Beitritt zum Bündnis getan.

Johannes Spielbauer

Stadtrat DIE LINKE.

Zum Artikel „Feierlaune ohne Korsett“ vom 10.6.2021:

Sozial Schwächere ausgeschlossen

Vorab nochmal zur Klarstellung: Die neue Corona-Verordnung verbietet ein Feiern im öffentlichen Raum, sich zu zehnt mit zwei Kästen Bier, Wodka und Musik an die Donau setzen ist also leider derzeit nicht möglich. Das könnte im Artikel eventuell missverstanden werden.

Grundsätzlich freut es mich natürlich sehr, dass Feiern in Wirtshaus und Biergarten mögich ist. Jetzt geht schon viel mehr als zur Zeit meiner Antragstellung zu diesem Thema. Dennoch ist die Aufforderung nur im Biergarten zu feiern für viele Schülerinnen und Schüler ein Schlag ins Gesicht. Sozial Schwächere können sich das sicher nicht leisten. Feiern dürfen also nur die Reichen, wer kein Geld hat muss dieses Jahr darauf verzichten. Die soziale Spaltung wird man diesmal richtig bildlich vor sich sehen können, die Schüler mit reichen Eltern lassen es krachen, die ärmeren müssen von draußen zusehen oder den ganzen Abend an einem Bier sitzen.

Warum man keine städtische Veranstaltung machen will, erschließt sich mir nicht ganz. Gegenargumente seien „Kosten, organisatorischer Aufwand und Festlegung auf ein Wochenende“. Zu hohe Kosten oder unverhältnismäßiger Aufwand könnte ich noch verstehen, aber anscheinend will man gar nichts für die Schüler ausgeben und keinerlei Aufwand haben. Auch die Argumentation, dass ein städtisches Angebot nicht angenommen wird, zieht nicht: Unter normalen Umständen feiert man natürlich lieber ohne städtische Veranstaltung. Bevor man aber gar nicht feiern kann, nimmt man solch ein Angebot gerne an.

Ich wünsche den Gastronomen wirklich einen guten Umsatz, auch durch die Abschlussklassen. Die Stadt darf aber die sozial Schwächeren nicht vergessen.

Johannes Spielbauer

Stadtrat DIE LINKE.

Zum Leserbrief von Marvin Kliem vom 9.4.2021

Angriff statt Einsicht

Bürgermeister Schäfer hat diplomatische und bedachte Worte in seinem Leserbrief gewählt. Im Gegensatz dazu hat Marvin Kliem anscheinend das Ziel "unkontrollierter Angriff" verfolgt. Mein Bruder Maximilian Spielbauer (DIE LINKE.) hat in seinem Leserbrief am 8.4.2021 nicht die Aktion der SPD als solche, sondern die Art und Weise kritisiert:

Wenn die fünf Fraktionsmitglieder die Besichtigung durchgeführt hätten, hätte niemand etwas dagegen gehabt. Beim Ortstermin waren aber mindestens fünf weitere Personen anwesend, darunter der SPD Bundestagskandidat aus dem Landkreis Regen. Wieso müssen neben den Stadträt*innen fünf weitere Personen anwesend sein? Das bringt keinerlei Mehrwert.

In der dritten Welle sollen die Bürger*innen ihre Kontakte reduzieren und hier sind dann fünf zusätzliche, nicht zwingend nötige, Kontakte von Politikern.

Völlig unverständlich ist die Aussage bezüglich der abgehängten Wahlplakate. Viele Plakate wurden letztes Jahr durch Wind und Wetter zerstört. Zusätzlich gab es noch ein Problem mit einem ehemaligen AfD Kandidaten und unseren Plakaten. Dies hat sich für uns als Geschädigte aber erledigt. Wieso Marvin Kliem diese Geschichte aufwärmen will, erschließt sich mir nicht. Vor allem auch, weil diese Thematik ihn gar nicht betrifft.

Johannes Spielbauer

Stadtrat und Ortssprecher DIE LINKE.

Leserbrief zum Artikel: „Eilentscheidung angezweifelt“ vom 25.2.2021

Normale Oppositionsarbeit

Als Hospitant der ÖDP/PU Fraktion informierte mich Karl Dengler, dass die Januarsitzung ausfallen würde. Auch von Eilentscheidungen war die Rede. Später wurde dies auch vom Büro des Oberbürgermeisters gesondert mitgeteilt. Eine Möglichkeit zur Einflussnahme hatte ich zu diesem Zeitpunkt nicht, ich wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Nur weil ich davon wusste, heißt das aber nicht, dass ich dem Vorgehen auch zustimmen würde. Für Eilentscheidungen gibt es bestimmte rechtliche Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Andernfalls ist die Entscheidung rechtswidrig, was schwerwiegende Folgen für die Stadt haben kann. Als ich über das geplante Vorgehen der Stadt informiert wurde, bin ich selbstverständlich davon ausgegangen, dass sich die Stadt an Recht und Gesetz hält. Ich weiß jetzt nicht was von mir erwartet wurde: Soll ich ein rechtswidriges Vorgehen ignorieren, weil ich teilweise darüber informiert war?

Das Aufzeigen von Fehlern gehört zur wichtigsten Aufgabe einer Opposition. Das werde ich auch zukünftig tun.

Johannes Spielbauer

Stadtrat DIE LINKE.

Leserbrief zum Artikel 500.000 für die CDU vom 20.1.2021

Freiwilliger Verzicht

Bei der Auflistung der Höhe der Parteispenden hieß es"Die Linke ging leer aus." So gesehen ist das nicht richtig. Die Linke ging nicht leer aus, sondern die Linke nimmt keine Parteispenden von Unternehmen an.

Es ist etwas anderes ob man freiwillig verzichtet oder einfach nichts bekommt.

Diese Praktik halte ich auch für äußerst sinnvoll, da man dadurch komplett unabhängig arbeiten kann. Auch wenn ich nicht glaube, dass sich Unternehmen bestimmte Entscheidungen durch Spenden "erkaufen" können, bleibt immer ein bitterer Beigeschmack zurück. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Spende von Mövenpick an die FDP und die kurz darauf folgende Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels im Jahr 2010. Das tut der Demokratie sicher nicht gut.

Auch ohne direkte Gegenleistung haben Parteispenden ihren Einfluss. Eine Partei tut sich wesentlich schwerer gegen einen Großspender tätig zu werden. Zumindest unterbewusst, weil man immer im Hinterkopf hat, dass es dann vielleicht beim nächsten mal nichts mehr gibt. Es wird im Ergebnis derjenige am lautesten gehört, der am meisten Geld hat und am meisten spenden kann. Das sollte wirklich nicht sein.

Die Linke ging also nicht leer aus sondern hat verzichtet. Andere Parteien sollten dies auch so machen. Soweit ich weiß nehmen aber lediglich die Linke und die ÖDP keine Spenden von Unternehmen an.

Johannes Spielbauer

Stadt- und Bezirksrat für DIE LINKE.

Zum Artikel: „Kein Christkindlmarkt„ am 28.10.2020:

In doppelter Hinsicht unverständlich

Die Absage der Ersatzveranstaltung zum Christkindlmarkt kann ich nicht verstehen. Es sollten nur noch Stände für Weihnachtsartikel und to-go Imbissstände erlaubt sein. Wo bei einem Stand für Krippenfiguren die große Infektionsgefahr sein soll, weiß ich nicht. Das ist auch nichts anderes wie beim Anstehen beim Bäcker oder an der Kasse im Supermarkt. Wenn alle Maske tragen und Abstand halten ist das in Ordnung. Die Gefahr von Menschenansammlungen bei einem Krippenfigurenstand ist auch eher gering. Für die Schausteller selbst ist die Absage sicher eine Katastrophe. Wir dürfen die Branche nicht gegen die Wand fahren, ganz besonders wenn davon eh keine Gefahr ausgeht.

Der Zweite Aspekt, den ich nicht verstehe, ist das Zustandekommen der Absage. Der Wirtschaftsausschuss hat die Ersatzveranstaltung beschlossen. Die Absage kommt jetzt allein von der Verwaltung. Dafür ist die Verwaltung aber nicht zuständig. Der Stadtrat oder der Wirtschaftsausschuss hätte entscheiden müssen. Landungsfrist sind 3 Tage, es wäre schon möglich gewesen, dass die Gemeindevertretung entscheidet. Bei einem solch wichtigen Thema wäre das nötig gewesen. Vor allem weil sich die Thematik wiederholt: Die Volksfestabsage konnte man auch erst in der Zeitung lesen, das Aus hatte der Oberbürgermeister alleine entschieden. Wochen später hat dann der Hauptausschuss in Vertretung für den Stadtrat die Absage nachträglich offiziell beschlossen. Wir müssen aufpassen, dass der Stadtrat nicht ausgehebelt wird und nur noch die Beschlüsse der Verwaltung im Nachhinein zur Kenntnis nehmen kann. Demokratie muss auch in Coronazeiten möglich bleiben.

Johannes Spielbauer

Stadtrat DIE LINKE.

Zum Artikel: „Ausschüsse kleiner oder größer?“ vom 25.4.2020:

Wieso muss bei der Frage der Ausschussgröße die eine Variante gewählt werden, die der CSU eine Mehrheit beschert? Die Stadtratswahl hat da etwas anderes ergeben. Es verwundert mich auch sehr, wieso die SPD diese Variante so befürwortet. Bei einer Erhöhung auf 12er Ausschüsse würde die SPD Hauptprofiteur sein und viele zusätzliche Sitze erhalten. Ich glaube auch nicht, das bei 10 Sitzen alles perfekt  und bei 12 Mitgliedern keine Diskussion mehr möglich ist. Wenn 10 schon zu viel sind, dann muss man den Ausschuss eben verkleinern. Die Ausschussgrößen aber nur mit dem Argument "Passt schon so" zu lassen, kann nicht richtig sein.

Bei den Summen über die die Ausschüsse verfügen können, sehe ich es wie Dr. Herpich: Nach 12 Jahren kann man die Summen schon erhöhen, aber nicht verdoppeln oder vervierfachen. Hier wird sich sicher ein Kompromiss finden.

Johannes Spielbauer

Zukünftiger Stadtrat DIE LINKE.