1. Antragskampagne #aufbruch

Insgesamt wurden hier acht Anträge gleichzeitig eingebracht. Diese werden hier ausführlich dargestellt.

2. Antragskampagne pridemonth

Im Juni wurden zwei Anträge eingebracht. Einerseits sollten die städtischen Dokumente durchgendert werden und der Antrag zur:zum Queerbeauftragten wurden nochmals eingebracht.

Haushaltsanträg Queerbeauftragte:r

Es soll in der Stadt ein:e Queerbeauftragte ernannt werden.

Ergebnis: Wohlwollende behandlung, Förderung einer Beratungsstelle. Antrag wurde 2024 nochmals eingereicht.

1. Mayors for Peace

Die Stadt Straubing soll dem Bündnis gegen Atomwaffen "Mayors for Peace" beitreten.

Ergebnis: Einstimmig angenommen

2. Tempo 70

Auf einer gefährlichen Strecke bei Lerchenhaid soll statt 100 nur nur noch Tempo 70 erlaubt sein. Behandelt wurde der Antrag im Ordnungsausschuss.

Ergebnis: einstimmig angenommen

1. Verurteilung Corona Demos

Querdenker veranstalteten Anfang 2021 regelmäßig "Montagsspaziergänge", unangemeldete Demonstrationen von "bersorgten Bürgern", Querdenkern und Rechtsextremen.

Der Antrag sollte diese Demos von Seiten der Stadt verurteilen.

Ergebnis: Keine Aufnahme in die Tagesordnung. Dagegen reichte Stadtrat Spielbauer erfolgreich Rechtsaufsichtsbeschwerde ein. In der Folgesitzung stand der Antrag auf der Tagesordnung, wurde von der Mehrheit dann aber gestrichen. Ende 2021 erfolgte ein fast Wortgleicher Antrag von der ÖDP/PU Fraktion, der sodann einstimmig angenommen wurde.

2. Abschlussklassen

In der Coronazeit konnten die Abschlussjahrgänge nicht wie üblich nach ihren letzten Prüfungen feiern. Mit dem Antrag sollte eine Lösung gefunden werden.

Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen; es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Thematik mit den betroffenen Schulen diskutiert und begleitet hat.

3. Haushaltsantrag Mensturationsartikel

In den öffentlichen Toiletten einschließlich der Schulen sollen kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden.

Ergebnis: Behandlung im Finanzausschuss, Rückmeldung der wohlwollenden Behandlung. Aktuell noch nichts umgesetzt.

4. Klage Christkindlmärkte

Die Stadt Straubing hatte ein sehr gutes Konzept für einen kontaktlosen Christkindlmarkt erarbeitet. Die bayerische Staatsregierung hat jedoch alle Christkindlmärkte pauschal verboten. Gegen dieses Verbot wollte Stadtrat Spielbauer die Stadt klagen lassen.

Ergebnis: Nicht auf die Tagesordnung aufgenommen, Eilbedürftigkeit wurde abgelehnt.

Drive-in Volksfest

Es lag ein Antrag auf ein Drive-in Volksfest während der Coronazeit vor. Behandelt werden sollte dieser im Ordnungsausschuss. Stadtrat Spielbauer war der Auffassung, dass dieser im Stadtrat behandelt werden muss.

Ergebnis: abgesetzt, da der zugrundeliegende Antrag auf das Drive-in Volksfest zurückgenommen wurde