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Wiesenhof: DIE LINKE fordert Konsequenzen und Umdenken

Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte.

Die Corona-Infektionen im Umfeld von Schlachtunternehmen als Chance für ein Umdenken in Politik und Gesellschaft nutzen: Das fordert Dennis Neubert für den Kreisverband Niederbayern-Mitte der Partei DIE LINKE. Die schwierige Situation überwiegend osteuropäischer Arbeiter in Landwirtschaft und Fleischindustrie war zwar schon bisher bekannt, rückt aber erst im Zuge der Corona-Krise in den Fokus der Öffentlichkeit. „Verwunderlich ist der Corona-Ausbruch im Umfeld von Schlachtbetrieben wie in Bogen freilich nicht“, so der LINKEN-Kreisvorsitzende. Seit 2008 seien die Arbeitsschutzkontrollen um die Hälfte zurückgegangen. Und das obwohl die Missstände von Gewerkschaften und Beratungsstellen immer wieder angeprangert werden.

„Diese Pandemie muss Anlass sein, den Arbeitsschutz und entsprechende Kontrollinfrastrukturen nachhaltig und flächendeckend zu stärken“, fordert Neubert. „Es braucht endlich eine faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung für die Beschäftigten.“ Dazu seien regelmäßige Kontrollen und vor allem spürbare Strafen bei Verstößen der Arbeitgeber erforderlich. DIE LINKE fordert neben besonderen pandemiebezogenen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen eine Rücknahme der Arbeitszeitausweitung und die Zahlung einer steuerfreien Erschwerniszulage von 25 Prozent des Bruttolohns für Arbeitnehmer in der Lebensmittelerzeugung.

Während es sich hierbei um Forderungen an die große Politik handelt, sieht Neubert auch im Landkreis Handlungsbedarf. Stadt und Landkreis als Corona-Hotspots tragen besondere Verantwortung, weiter konsequent die Virusverbreitung einzudämmen. Neubert fordert daher eine bessere Kommunikation der Behörden vor Ort mit der Staatsregierung. „Angesichts der Auswirkungen einer Pandemie ist es erschreckend“, so Neubert, „wie wenig Behörden sich untereinander austauschen.“ Nachdem schon bei der fleischverarbeitenden Industrie viel zu lange mit Reihenuntersuchungen gewartet wurde, appelliert Neubert an Landrat Josef Laumer, auch Saisonarbeiter in der Landwirtschaft in Stadt und Landkreis flächendeckend zu testen. Andernfalls droht in seinen Augen ein Wiederaufflammen der Pandemie.

Jenseits dieser kurzfristig erforderlichen Maßnahmen hofft Neubert auf ein grundsätzliches Umdenken: „Die Ausbeutung von Menschen und Tieren in der Lebensmittelerzeugung ist ein Irrweg. Es wird Zeit, die Vernichtung der bäuerlichen Landwirtschaft durch eine auf Profit, Masse und Export ausgerichtete Politik zu stoppen.“