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„Unverschämte Äußerungen“: DIE LINKE kritisiert Wahlkreisabgeordneten Straubinger (CSU) scharf

Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte.

Dennis Neubert, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE Niederbayern-Mitte, übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen des Wahlkreisabgeordneten von Rottal-Inn, Max Straubinger (CSU), zu den Corona-Fällen bei Wiesenhof in Bogen. Es sei völlig inakzeptabel, eine Mitschuld für die Infektionen bei den Beschäftigten zu suchen.

„Straubinger versucht hier auf eine skandalöse Art und Weise, von den wahren Schuldigen abzulenken“, so Neubert. „Statt auf die fragwürdigen und oft menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu schauen, tritt Straubinger nach den Schwächsten, die ohnehin schon mit ihren Arbeitsbedingungen genug zu kämpfen haben.“ Neubert verweist darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schlachtbetrieben oftmals zu Hungerlöhnen arbeiteten und in prekären Arbeitsverhältnissen über Subunternehmer beschäftigt seien. Von daher sei es für den LINKEN-Politiker umso unverständlicher, dass Straubinger sich gegen das geplante Verbot von Werkverträgen ausgesprochen hat. Nicht nur die Beschäftigungsverhältnisse seien für die Arbeiterinnen und Arbeiter belastend, sondern auch der psychische Druck, dem sie in den letzten Wochen ausgesetzt waren. „Sie lebten in einer permanenten Angst, sich und andere mit Corona anzustecken, während sie trotz steigender Neuinfektionen in den Betrieben weiterarbeiten mussten.“ Das Einhalten von Schutzmaßnahmen sei in den Sammelunterkünften, in denen die Arbeiterinnen und Arbeiter lebten, größtenteils unmöglich. Dass Straubinger die Schuld dieses Versagens der Unternehmen nun auf die Beschäftigten abwälzt, sei mehr als unanständig und dreist, ebenso wie dessen Ankündigung, die Praxis der Werkverträge in der Fleischindustrie fortführen zu wollen. Der CSU-Politiker mache sich damit zum Handlanger der Unternehmen, die ihre Beschäftigten durch Werkverträge und menschenunwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen ausbeuteten und ihren Profit auf Kosten der Gesundheit ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter machen. „Dafür sollte sich Straubinger schämen“, findet der LINKEN-Kreissprecher.

Statt Schuldzuweisungen an die Beschäftigten fordert DIE LINKE ein Umdenken in Politik und Gesellschaft. „Die Corona-Pandemie muss Anlass sein, den Arbeitsschutz und entsprechende Kontrollinfrastrukturen nachhaltig und flächendeckend zu stärken“, fordert Neubert. „Es braucht endlich eine faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung für die Beschäftigten.“ Dazu seien regelmäßige Kontrollen und vor allem spürbare Strafen bei Verstößen der Arbeitgeber erforderlich. DIE LINKE fordert neben besonderen pandemiebezogenen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen eine Rücknahme der Arbeitszeitausweitung und die Zahlung einer steuerfreien Erschwerniszulage von 25 Prozent des Bruttolohns für Arbeitnehmer in der Lebensmittelerzeugung. Jenseits dieser kurzfristig erforderlichen Maßnahmen hofft Neubert auf ein grundsätzliches Umdenken: „Die Ausbeutung von Menschen und Tieren in der Lebensmittelerzeugung ist ein Irrweg. Es wird Zeit, die Vernichtung der bäuerlichen Landwirtschaft durch eine auf Profit, Masse und Export ausgerichtete Politik zu stoppen.“