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Tag der Pflege am 12. Mai: „Lang genug gespart – Fallpauschalen abschaffen!“

Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte.

Der 12. Mai ist „Tag der Pflege“. Gerade in der aktuellen Situation kommt der Pflege und Gesundheitsversorgung besondere Bedeutung zu. Dazu erklärt Dennis Neubert, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE Niederbayern-Mitte: „Die Corona-Pandemie trifft auf ein Gesundheitssystem, das seit Jahren kaputtgespart wurde und wird. In Krankenhäusern herrschen zum Teil dramatische Zustände und es fehlen mehr als hunderttausend Pflegekräfte. Jetzt rächen sich die Privatisierungen und die damit verbundene Profitorientierung im Gesundheitswesen und der Pflege.“ Die Bertelsmann Stiftung forderte noch im letzten Sommer in einer Studie die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen. Auch die „Leopoldina“, die nun in der Corona-Krise als Beraterin der Bundesregierung auftritt, sprach sich 2016 in einem Papier für die Schließung eines Großteils der Kliniken aus. „Wenn sich das Corona-Virus zu schnell ausbreitet, kann das deutsche Gesundheitssystem überlastet werden. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um das Gesundheitssystem dauerhaft krisenfest zu machen“, so Neubert weiter.

Dabei sei es allerdings mit 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege als dauerhafte Sofortmaßnahme alleine nicht getan. Es brauche auch mehr Personal, denn in den Krankenhäusern fehlten 100.000 Pflegekräfte. „Wir müssen sofort in die Krankenhäuser investieren und den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstau von 30 Mrd. Euro beheben“, so der LINKEN-Politiker.„Es wurde lang genug an unserem Gesundheitssystem und damit auch an den Pflegekräften gespart. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen keine Wirtschaftsunternehmen sein. Wenn Gesundheit zur Ware wird, bleiben Patient*innen und Pflegekräfte auf der Strecke“, fügt Neubert an. Einen Hauptgrund für das Kaputtsparen von Krankenhäusern sieht DIE LINKE in den Fallpauschalen, den sogenannten „DRGs“. Sie setzten in der Krankenhausversorgung falsche Anreize und vorhandene Mittel der Krankenkassen würden zu wenig für Pflege eingesetzt. Bei den Pflegeeinrichtungen laste der Kostendruck auf den Betroffenen und ihren Familien, weil die Pflegeversicherung nur eine Teilkasko-Versicherung ist.

Neubert stellt klar: „Eine bedarfsgerechte Personalausstattung, die sozial gerecht finanziert wird, ist daher dringend notwendig. Gerade in der Altenpflege besteht die Gefahr, dass dringend notwendiger Personalaufwuchs zu Lasten der Bewohner und ihrer Familien geht. Die Personalkosten müssen in der Kranken- wie der Altenpflege bedarfsgerecht und nicht marktgerecht finanziert werden. Dies geht nur mit einer Abschaffung der DRGs und der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen.“ Zudem fordert Neubert, dass die DRGs wenigstens solange ausgesetzt werden, wie in den Krankenhäusern Personal und Betten für weitere Corona-Wellen vorgehalten werden. Der bürokratische Aufwand bei der Abrechnung der DRGs binde zu viel Personal, welches dringend benötigt werde, wenn Normalbetrieb und Corona-Wellen zusammenfallen. Stattdessen sollten sie durch einfache Pauschalbeträge ersetzt werden.

Für das Personal erwartet DIE LINKE weitergehende Schutzmaßnahmen. „Der Schutz des Pflegepersonals muss unbedingt gewährleistet werden. Daher muss es engmaschig auch ohne Symptome getestet werden“, fordert der LINKEN-Politiker. Einige Patienten trauten sich momentan oftmals auch mit akuten gesundheitlichen Problemen aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht ins Krankenhaus. Durch engmaschige Tests könnte neues Vertrauen in die Sicherheit der medizinischen Einrichtungen geschaffen werden. Eine Ausweitung der Tests ist nach Ansicht der LINKEN auch in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen dringend erforderlich. Neben fehlenden Test bemängelt DIE LINKE, dass Pflegeeinrichtungen auch über 2 Monate nach Beginn der Krise immer noch mit zu wenigen und zu teuren Schutzausrüstungen zu kämpfen haben. Hier sei ein entschlossenes Handeln der Regierung erforderlich, damit die Einrichtungen nicht alleine gelassen werden.