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Nach LKW-Geisterfahrerunfall auf A3: „Mit der Erhöhung von Stellplatzkapazitäten alleine wird sich das Verkehrsproblem nicht lösen lassen“

Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte.

Nach dem schweren LKW-Geisterfahrerunfall bei Iggensbach (Lkr. Deggendorf) Anfang Mai fordert DIE LINKE neben kurzfristigen Nachbesserungen bei den Stellplatzkapazitäten ein umfassendes Verkehrskonzept, wie der LKW-Verkehr langfristig von der Straße auf Fluss und Schiene verlagert werden kann. Der Fahrer war nach eigenen Angaben völlig übermüdet und fuhr auf der Autobahn rund 20 Kilometer in verkehrter Richtung.

Aus einer nun vorliegenden Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage des bayerischen Bundestagsabgeordneten Andreas Wagner, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, geht hervor, dass sich entlang der A3 zwischen Suben an der österreichischen Grenze und Regensburg insgesamt 33 Rastanlagen und Autohöfe befinden. Diese bieten Platz für 1.147 LKWs. Für Dennis Neubert, Sprecher des LINKEN-Kreisverbands Niederbayern-Mitte, ist dies bei Weitem nicht ausreichend: „Das Ministerium erklärt in seiner Antwort selbst, dass bei einer Erhebung im April 2018 auf dem genannten Autobahnabschnitt 1.407 abgestellte Lastwägen gezählt wurden.“ Auf die Frage des Abgeordneten Wagner, ob die vorhandenen Parkplätze bedarfsdeckend seien, ging das Verkehrsministerium bei seiner Antwort nicht ein. „Wer die Grundrechenarten beherrscht, erkennt schnell, dass hier ein eklatantes Missverhältnis zwischen vorhandenen und benötigten Parkplätzen besteht. Um es einfach auszudrücken: Für fast 20 Prozent der LKWs, die dort abgestellt werden, gibt es keine Parkplätze“, so Neubert.

Wozu es führe, dass LKW-Fahrerinnen und -Fahrer keinen geeigneten Stellplatz finden, kennen alle, die hin und wieder auf der A3 unterwegs seien: Völlig überfüllte Park- und Rastanlagen, bei denen in zweiter Reihe, oftmals auch in den Zu- und Abfahrten, geparkt werde – Gefahrensituationen inklusive. Im schlimmsten Fall können die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten werden, ohne sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. „Im allerschlimmsten Fall erleben wir einen Vorfall wie unlängst bei Iggensbach“, so der LINKEN-Politiker.

Für DIE LINKE bestehe daher dringender Handlungsbedarf, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. „Mit der Erhöhung von Stellplatzkapazitäten als kurzfristige Maßnahme alleine wird sich das bestehende Verkehrsproblem langfristig nicht lösen lassen“, erklärt Neubert. „Der Straßengüterverkehr muss auf die umweltfreundliche Bahn oder die Binnenschifffahrt verlagert werden.“ Dafür brauche es nun endlich ein umfassendes Verkehrskonzept und eine Vielzahl an Investitionen, beispielsweise in den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Aufbau von Umschlagbahnhöfen zur Güterverladung zwischen Schiff und Bahn. Gerade die hiesige Region mit seiner Lage an einer wichtigen Ost-West-Schienenverbindung und der Donau biete dafür nach Ansicht der LINKEN die besten Voraussetzungen.