Kreisvorsitzender Spielbauer kritisiert OB Pannermayr: Zustimmung zum Koalitionsvertrag widerspricht eigenen kommunalpolitischen Forderungen

Der Ortsverband Straubing der Partei Die Linke zeigt sich entsetzt über die Zustimmung des Straubinger Oberbürgermeisters Markus Pannermayr (CSU) zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung im CSU-Parteivorstand.

„OB Pannermayr beklagt regelmäßig die finanzielle Notlage der Stadt und fordert eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land. Umso unverständlicher ist es, dass er einem Koalitionsvertrag zustimmt, der die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zementiert“, erklärt der Kreis- und Ortsvorsitzender Maximilian Spielbauer.

Tatsächlich enthält der Koalitionsvertrag keine substanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden – im Gegenteil:

Zu geringe Altschuldenregelung: Die längst überfällige Entschuldung hochverschuldeter Kommunen, wie sie viele Bürgermeister – auch aus der CSU – fordern, fällt viel zu gering aus.

Soziale Aufgaben ohne Gegenfinanzierung:

Immer mehr soziale Aufgaben werden auf die Kommunen abgewälzt – ohne ausreichend Mittel. Leidtragende sind Einrichtungen der Jugendarbeit, der sozialen Betreuung und der Integration.

„Die Stadt Straubing kämpft seit Jahren mit steigenden Ausgaben und sinkendem Gestaltungsspielraum. Wenn OB Pannermayr diesen Koalitionsvertrag mitträgt, verabschiedet er sich von der Forderung nach kommunaler Handlungsfähigkeit“, so Spielbauer. „Das ist politisch widersprüchlich und zum Nachteil der Menschen vor Ort.“

Die Linke fordert stattdessen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, ein bundesweites Entschuldungsprogramm und gezielte Investitionen in Bildung, Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur.

„Wer es ernst meint mit kommunaler Selbstverwaltung, darf diesem Vertrag nicht zustimmen“, so Spielbauer abschließend. „Wir stehen an der Seite der Kommunen – für soziale Gerechtigkeit, echte Unterstützung und ein Ende des Kaputtsparens.“