1. März 2019

Kreismitgliederversammlung in Deggendorf

DIE LINKE Niederbayern-Mitte wählt Parteitagsdelegierte und berät über Kommunalwahl

Delegiertenwahlen und ein möglicher Antritt bei der Kommunalwahl 2020 standen am Donnerstag auf der Tagesordnung der Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE in Deggendorf. In einem „kommunalpolitischen Dialog“ will die Partei laut Kreisvorsitzenden Dennis Neubert zunächst Inhalte für ein Kommunalwahlprogramm erarbeiten.

Nachdem bei der Kommunalwahl 2014 ein gemeinsamer Antritt mit den Piraten nicht zustande kam, zieht DIE LINKE 2020 einen neuen Anlauf in Deggendorf in Erwägung. „Die Chancen stehen gut“, zeigt sich Neubert überzeugt. „Nachdem wir bei der Bundestagswahl in Bayern die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben, fällt die Hürde zu sammelnder Unterstützungsunterschriften weg.“

Als ersten Schritt will die Linkspartei Ideen für eine „Kommunalpolitik von links“ in einem möglichst breiten Dialogprozess sammeln und ein kommunalpolitisches Wahlprogramm für Deggendorf ausarbeiten. Ortsverbandssprecher Alexander Mittermeier stellte der Versammlung hierzu ein Onlineformular vor. Unter http://www.die-linke-niederbayern-mitte.de/kommunalwahl/deggendorf/ können Bürgerinnen und Bürger formlos Anregungen und Vorschläge einbringen.

„Kommunalpolitik zeichnet sich durch einen engen Kontakt zwischen Entscheidungsträgern und Einwohnern aus. Je besser und effektiver dieser Kontakt ist, desto erfolgreicher ist Kommunalpolitik“, findet Mittermeier. DIE LINKE verstehe daher ihr kommunales Engagement auch als Angebot zur Mitgestaltung an interessierte Bürger.
Über die nächsten Schritte soll der Deggendorfer Ortsverband  in den nächsten Wochen entscheiden.

Im Anschluss wählte die Kreismitgliederversammlung die Delegierten zum Landesparteitag. Für die drei Mandate kandidierten insgesamt fünf Bewerber. Gewählt wurden Melanie Demmelhuber, Dennis Neubert und Johanes Spielbauer. Alexander Mittermeier und Maximilian Spielbauer stehen als Ersatzdelegierter für den Fall der Fälle bereit.

Der Parteitag tritt am 13.07.2019 in Dingolfing zusammen. „Für die niederbayerische LINKE ist er damit eine gute Gelegenheit“, so Kreisvorsitzender Neubert, „den Parteiaufbau in Ostbayern inhaltlich und personell voranzubringen.“


Gottfried Beicht, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Kreisverband Niederbayern-Mitte und Dipl.-Sozialarbeiter, bietet die kostenlose Existenzsicherungsberatung in Straubing an.

Ein besonderes Neujahrsgeschenk an die Straubingerinnen und Straubinger hat sich DIE LINKE ausgedacht: Ab Januar 2019 bietet der Kreisverband Niederbayern-Mitte der Partei DIE LINKE eine kostenlose Existenzsicherungsberatung in Straubing an. Einmal monatlich wird Gottfried Beicht M. A. ehrenamtlich zu Sozialleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld u. Ä., zu Pfändungsschutz, Verhinderung von Energiesperren oder Wohnungsverlust oder zur Strukturierung der privaten Haushaltsfinanzen beraten. Den Beratungsraum stellt das Quartiersbüro der Sozialen Stadt Straubing Süd zur Verfügung.


Dennis Neubert, Sprecher des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: „Wir freuen uns sehr, mit Gottfried Beicht einen berufserfahrenen Sozialrechtsberater in unseren Reihen zu haben, der bereit ist, diese schwierige Aufgabe ehrenamtlich zu übernehmen.“ Gottfried Beicht ist Diplom-Sozialarbeiter und Master of Arts (M. A.) in Sozialrechtsberatung. Neben seinen ehrenamtlichen Tätigkeiten als Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Professionelle Innovative Sozialarbeit (Pro In So e. V.), der u. a. eine anerkannte Insolvenzberatungsstelle unterhält, und als Mitglied des Kreisvorstandes Niederbayern-Mitte der Partei DIE LINKE, ist er Lehrbeauftragter für Existenzsicherungsrecht an der TH Rosenheim im Fachbereich Soziale Arbeit. Damit in der Existenzsicherungsberatung auch rechtliche Prüfungen in Einzelfällen möglich sind, übernimmt die vom Gesetz (§ 6 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz) dafür geforderte Anleitung ebenfalls ehrenamtlich Rechtsanwalt Thomas G. Kruse aus Düsseldorf.
Die Beratung soll zunächst einmal monatlich an einem Donnerstagnachmittag stattfinden, um den Bedarf zu klären. Sollten mehr Anfragen kommen, ist eine Ausweitung vorgesehen. Bei mobilitätseingeschränkten Ratsuchenden, die keine Beratungsstelle aufsuchen können, sind auch Hausbesuche möglich.


Die Existenzsicherungsberatung wird vertraulich, weltanschaulich neutral und unter strikter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung durchgeführt. Ratsuchende ohne oder mit geringen deutschen Sprachkenntnissen werden gebeten, eine Übersetzungsperson mitzubringen. Unbedingt erforderlich ist eine telefonische Anmeldung, damit Ort und Zeit, der Beratungsbedarf und die mitzubringenden Unterlagen besprochen werden können. Ab 2. Januar 2019 sind telefonische Anmeldungen zur Existenzsicherungsberatung durch DIE LINKE möglich unter: 09421-7442829 (wenn der Anrufbeantworter geschaltet ist, bitte unbedingt eine Rückrufnummer angeben!). Die Existenzsicherungsberatung ist auch per E-Mail an existenzsicherungsberatung@die-linkebayern.de erreichbar.


Da der Kreisverband Niederbayern-Mitte der Partei DIE LINKE die Existenzsicherungsberatung kostenlos anbietet, sind Spenden als Unterstützung der langfristigen Finanzierung des Angebots sehr willkommen. Spenden an den Kreisverband können bei der Einkommensteuererklärung ingewissem Umfang geltend gemacht werden und sind möglich auf das Spendenkonto IBAN: DE06 7415 0000 0420 0497 77 bei der Sparkasse Deggendorf (BIC: BYLADEM1DEG). Als Verwendungszweck bitte unbedingt „Spende Existenzsicherungsberatung, Vorname, Name, Adresse“ angeben, damit eine Spendenbescheinigung zur steuerlichen Geltendmachung ausgestellt werden kann.


6. Oktober 2018

Stromtrassen: DIE LINKE warnt vor „Milliardengrab“

Bürgerdialog mit MdB Ralph Lenkert zur Energiewende

v.l.n.r.: Johannes Spielbauer (Sprecher DIE LINKE Ortsverband Straubing), Gottfried Beicht (Bezirkstagsdirektkandidat im Stimmkreis Straubing), MdB Ralph Lenkert (umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag), Karl Ringlstetter (Landtagsdirektkandidat im Stimmkreis Straubing).

Zu einem „Bürgerdialog“ über die Energiewende lud die Partei DIE LINKE am Freitag, den 05.10.2018, in den Gäubodenhof ein. Als Referenten konnten die Straubinger Genossen mit Ralph Lenkert den umweltpolitischen Sprecher ihrer Bundestagsfraktion gewinnen. Er kritisierte die geplante Stromtrasse „Südostlink“ und forderte mehr dezentrale Stromerzeugung in den Regionen vor Ort.

Auch wenn im Bundestag mittlerweile eine Partei vertreten ist, die das Vorhandensein des Klimawandels bestreitet, sind sich zumindest die übrigen Parteien über alle Lager hinweg einig: Energie sollte in Zukunft aus regenerativen Quellen erzeugt werden. Über das wann und wie hingegen scheiden sich die Geister, wie auch der Diskussionsabend im Straubinger Gäubodenhof zeigte. Etwa 15 Teilnehmer waren der Einladung von Linken-Kreisverbandschef Dennis Neubert, dem Landtagskandidaten Karl Ringlstetter sowie dem Bezirkstagskandidaten Gottfried Beicht gefolgt und nahmen am „Bürgerdialog“ zur Energiewende teil.

In seinem Grußwort unterstrich Dennis Neubert, dass der Schutz der Umwelt immer eng mit der sozialen Frage verbunden sei. Entscheidend für den Zustand der Umwelt sei die Art, wie eine Gesellschaft wirtschafte. „Umweltschutz ist immer gelebter Menschenschutz“, so Neubert. In dieser Verknüpfung sieht er ein Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Neubert bedankte sich bei Ralph Lenkert für seine Bereitschaft, auch in Straubing für eine Politik der ökosozialen Wende zu werben. „Energiewende ist nicht zufällig Thema des Abends. Ostbayern ist einerseits von den Veränderungen im Stromsektor besonders betroffen, anderseits zeigen sich in Ostbayern die Folgen von zunehmenden Extremwetterereignissen besonders.“

Ralph Lenkert, der aus Thüringen stammende umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, setzte in seinem Impulsreferat folglich einen Schwerpunkt auf die Zukunft der Stromversorgung in Ost- und Südostbayern. Die Notwendigkeit einer Energiewende steht für Lenkert außer Frage: „Es geht nicht mehr darum, ob es die Erderwärmung gibt, sondern nur noch darum, wie hoch sie letztendlich sein wird.“ Für die Stromversorgung stelle sich daher die Frage, aus welchen Quellen Strom erzeugt werden soll, der bisher aus Atom- und Kohlekraftwerken stammt. Aus Sicht von CDU/CSU, SPD und Grünen laute die Antwort im Norden „Wind“ und im Süden Deutschlands „Sonne“. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten sprechen sich diese Parteien folglich auch für Stromtrassen aus, um Strom je nach Bedarf von Nord nach Süd zu transportieren.

Doch stimmt das? Sind die neuen Leitungen notwendig? Lenkerts Antwort ist deutlich: „DIE LINKE sagt ‚Nein‘ und war die einzige Partei im Bundestag, die die Trassenneubauten sowie den von der Großen Koalition beschlossenen Netzentwicklungsplan abgelehnt hat.“

Sozial ungerecht und überdimensioniert bezeichnet der Umweltpolitiker den geplanten Stromnetzausbau. Er werde die Stromkunden zukünftig bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Und da es bei den Stromkosten keine soziale Staffelung gibt, seien Menschen mit geringem bis normalem Einkommen sowie Kleinunternehmen überdurchschnittlich betroffen. Bereits jetzt nehme die Zahl der Stromsperren zu. Weitere Kostensteigerungen würden die soziale Spaltung weiter befeuern.

In Wahrheit sei das eigentliche Ziel des Netzausbaus, Deutschland zum europäischen Stromtransitland zu machen. „Die Kosten hierfür“, kritisiert Lenkert, „müssen deutsche Stromkunden bezahlen. Es geht hier nicht um Energiewende, sondern um freien Stromhandel und die Profite einiger weniger Konzerne. Dass dies der besseren Einspeisung erneuerbarer Energien dienen soll, ist ein Vorwand. Mit den Stromautobahnen wird schließlich auch Kohle- und Atomstrom quer über den Kontinent geschoben.“

Doch auch wenn 2025 alle Atomkraftwerke vom Netz sind, gäbe es genug Transportkapazitäten und Energiegewinnungsmöglichkeiten vor Ort in Süddeutschland, sodass es keinerlei Engpass – auch in Spitzenverbrauchszeiten – geben wird, zeigt sich Lenkert überzeugt .

Hierzu müsse der Ausbau von Windkraft in Bayern wieder forciert werden. Diesen blockiere aber noch die CSU. „Steigerungen der Transportkapazitäten sind auch ohne Trassenneubau möglich, indem man vorhandene Trassen modernisiert.“ Lenkert denkt dabei z.B. an den Einsatz von Hochtemperaturseilen, mit denen mehr Strom transportiert werden könne. Für extreme Wetterlagen wie der sogenannten „Dunkelflaute“ – eine Wetterlage ohne Sonne mit Windstille – müssten dann Möglichkeiten zur witterungsunabhängigen Stromgewinnung vorgehalten werden. Biogas könnte hierzu beispielsweise als Puffer in den vorhandenen Erdgasspeichern gesammelt und im Bedarfsfall flexibel zur Stromerzeugung genutzt werden.

Mit einem solchen Maßnahmenbündel will DIE LINKE die Energiewende ohne „Monstertrassen“ realisieren. Zum Abschluss wünschten sich Karl Ringlstetter und Gottfried Beicht mehr Beachtung für das Thema Stromtrassen in der Region. Denn obwohl der Trassenverlauf den Landkreis Straubing-Bogen durchquert, gäbe es bisher kaum öffentliche Diskussionen. DIE LINKE wollte mit ihrem „Bürgerdialog“ einen ersten Beitrag dazu leisten, dies zu ändern und werde sich auch in Zukunft mit dieser Thematik und ihren Auswirkungen für die Region kritisch auseinandersetzen, wie die beiden Kandidaten abschließend versprachen.


5. Oktober 2018

Rainer Wald: DIE LINKE wirbt für Naturwälder

Umweltpolitischer Sprecher Ralph Lenkert besucht LBV-Naturschutzprojekt

v.l.n.r.: Johannes Spielbauer (Sprecher DIE LINKE Ortsverband Straubing), MdB Ralph Lenkert (umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag), Dr. Christian Stierstorfer (LBV-Geschäftsstelle Niederbayern in Straubing), Gottfried Beicht (Bezirkstagsdirektkandidat Stimmkreis Straubing), Dennis Neubert (Sprecher DIE LINKE Kreisverband Niederbayern-Mitte).

Am Freitag, den 05.10.2018, hat sich der Kreisverband Niederbayern-Mitte der Partei DIE LINKE gemeinsam mit Ralph Lenkert, dem umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, beim Landesbund für Vogelschutz (LBV) über den Stand der Renaturierungsmaßnahmen im Rainer Wald informiert. Dort ist ein ökologisches Juwel entstanden, das einem echten Urwald in Teilen schon nahekommt.

Rede und Antwort stand den Politikern Dr. Christian Stierstorfer von der LBV-Geschäftsstelle. In einem Rundgang vor Ort sollten die Gäste einen Eindruck gewinnen über das Engagement des LBV im Rainer Wald sowie über dabei erhaltene Unterstützung, aber auch über auftauchende Probleme. Den Wunsch von Ralph Lenkert, bei Vor-Ort-Terminen wie diesem zu sehen, was mit den staatlichen Fördergeldern passiert, aber auch welchen Nachholbedarf es noch gibt und wo Politik noch stärker tätig werden muss, konnte Stierstorfer dabei mühelos erfüllen.

Mit dem Rainer Wald befindet einer der letzten großen naturnahen Auwälder an der bayerischen Donau im Landkreis Straubing-Bogen. Die natürlichen Waldgesellschaften entlang der Donau fielen in den letzten 100 Jahren Entwässerungsmaßnahmen und Fichtenmonokulturen zum Opfer. Besonders eine Maßnahme war und ist in den Augen von Dr. Stierstorfer ein Dorn im Auge des Naturschutzes: „Der Donauausbau war mit der brutalste Eingriff in die Natur, den es in Bayern in den letzten Jahrzehnten gab. Auch der Rainer Wald ist durch ihn komplett von der Donau abgekapselt.“

Seit 2005 hat der Landesbund für Vogelschutz daher Flächen erworben, um den Wald schrittweise zu renaturieren. Begonnen hatte der LBV damals mit 85 ha, bis heute ist die Fläche auf über 240 ha angewachsen. Möglich wurde der Erwerb der Flächen durch das ehrenamtliche Engagement der LBV-Mitglieder und Fördergelder. Unterstützung gab es beispielsweise durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds, das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, den Bayerischen Naturschutzfonds, die Regierung von Niederbayern und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). Im Rainer Wald werden naturferne Fichtenforste schonend in standortseinheimische Laubwälder umgewandelt, seltene Baumarten und Stauden gefördert und der Wasserhaushalt der Sumpfwälder renaturiert.

Anfangs gab es große Skepsis in der Bevölkerung über den Naturwald, so Stierstorfer. Die Vorstellung, Waldgebiete bewusst nicht mehr wirtschaftlich zu nutzen, sondern letztlich in einen Urwald aus zweiter Hand umzuwandeln, leuchtet auf den ersten Blick nicht allen ein. Doch mittlerweile herrsche großes Interesse. Neben Spaziergängern, Schulklassen und Kindergärten, komme alle paar Jahre auch ein Minister in den Rainer Wald, berichtet Stierstorfer mit einem Augenzwinkern. „Jetzt merken die Leute, dass sie hier etwas Besonderes vor der Haustür haben.“ Denn auch wenn im Naturwald kein Holzeinschlag erfolgt, erfülle dieser doch unbezahlbare Funktionen für die Allgemeinheit. So fungiert der entstehende Moorwald wie ein Schwamm, der Wasser aufsaugt und langsam wieder abgibt. Auch leistet der Moorwald durch die Speicherung von CO2 einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Besonders stolz ist der LBV auf die Umweltbildung im Rainer Wald. Die Zusammenarbeit mit Schulen aus dem Umkreis, aber auch von weiter her, sei mittlerweile selbstverständlich geworden.

Doch das Projekt stößt laut Stierstorfer auch an Grenzen: „Heute ist Grundstücksankauf sehr schwierig, da niemand mehr verkaufen will.“ Für den Naturschutz ein ernsthaftes Problem, das auch zur Frage von LINKEN-Kreisverbandschef Neubert überleitete, wo und wie denn sinnvollerweise Nutzwälder in Naturwälder überführt werden könnten. Für Stierstorfer ist ein intelligentes Konzept für ein Miteinander zwischen Nutz- und Naturwäldern in Bayern erforderlich. Grundsätzlich würden mehr nutzungsfreie Wälder in Nationalparkgröße gebraucht, daher ist der 3. Nationalpark z.B. im Steigerwald oder Spessart eine Wahlkampfforderung des LBV. Bei der LINKEN rannte er damit offene Türen ein. „In unserem Landtagswahlprogramm setzen wir uns neben dem Steigerwald für einen vierten bayerischen Nationalpark ein, beispielsweise einen Nationalpark Donauauen.“ Darüber hinaus wolle DIE LINKE in Bayern 10% der Staatswälder in Naturwälder überführen. So stehe ein erheblicher Anteil der bayerischen Waldfläche ohne Konflikte mit Waldbesitzern in einem überschaubaren Zeitraum dem Naturschutz zur Verfügung. Lenkert bedankte sich beim LBV für die gewährten Einblicke. „DIE LINKE wird leider nicht so oft mit Naturschutz in Verbindung gebracht, obwohl dies ein bedeutender Bestandteil sowohl in unserem Parteiprogramm als auch in unseren Wahlprogrammen ist.“ Das zu ändern hat sich der Umweltpolitiker zur Aufgabe gemacht.