Gute Arbeit - Gute Löhne

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress. Sie brauchen Arbeitszeiten, die mit einem Leben mit Kindern, Familien, Freundschaften und Freizeit vereinbar sind. 

Die Realität sieht für viele anders auf: Arbeit bis zur Erschöpfung und ein Lohn, der kaum bis zum Monatsende reicht. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren, prekären Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich schlecht eine berufliche Perspektive aufbauen. Sorgen um die berufliche Zukunft und Dauerstress machen krank. Trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland bleiben Niedriglöhne, Armut und mangelnde gesellschaftliche Teilnahme für die Mehrheit der Bevölkerung eine traurige Alltagserfahrung. 

Grund für diese Misere ist die Regierungspolitik, die mit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2003 begann. Eine Politik der soziale Grausamkeiten, die soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt  und die soziale Spaltung vorangetrieben hat. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Absturz wurde dadurch bis weit in die Mittelschichten hineingetragen. 

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro erhöhen. Wir wollen den Arbeitsmarkt regulieren und soziale Sicherheit schaffen: Befristungen ohne sachlichen Grund, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir beenden. 


Mindestlohn in Deutschland zu niedrig

"Die schwarz-rote Bundesregierung hat soziale Sicherheit und Gute Arbeit Stück für Stück abgeschafft", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach der Mindestlohn in Deutschland europaweit unterdurchschnittlich ist. 

Seit der Agenda 2010 ist ein riesiges Heer von Niedriglöhnern entstanden, unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben Hochkonjunktur. Der Mindestlohn ist Symbol für halbherzige Politik, wie sie unter der Großen Koalition seit Jahren betrieben wird. Gut gemeint ist oftmals das Gegenteil von gut. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Der derzeitige Mindestlohn von 8,84 Euro ist zu niedrig, um von seiner Arbeit gut leben zu können und im Alter nicht in Armut zu fallen. Das Zynische daran: Die Bundesregierung weiß das genau. Auf Anfrage der LINKEN hat sie berechnet: Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen.

Die Bilanz der vergangenen 10 Jahre ist verheerend: Deutschland ist Europameisterin im Kaputtsparen und darin, andere Volkswirtschaften mit Exporten zu ersticken. Bundesfinanzminister Schäuble ist der Zuchtmeister Europas und Bundesarbeitsministerin Nahles die personifizierte Nachgiebigkeit.

Soziale Gerechtigkeit ist nicht durch kosmetische Verbesserungen oder sozialpolitische Minimalforderungen zu erreichen. Es braucht echte Überzeugung und den Willen, umzusteuern, auch gegen den Widerstand der Reichen und ihrer Lobby. Das muss die SPD endlich einsehen. Die Frage der Höhe des Mindestlohns ist genauso aktuell wie die Frage der Ausgestaltung, denn nach wie vor gilt er nicht für Langzeiterwerbslose, jugendliche Beschäftigte oder Praktikanten - diese Ausnahmen müssen zurückgenommen werden. Zudem besteht dringender Nachbesserungsbedarf im Mindestlohngesetz darüber, dass der Mindestlohn einem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge, Trinkgeld oder Boni entspricht und nicht mit zusätzlichem Urlaubs- oder Weihnachtsgeld verrechnet werden darf."


Rente muss zum Leben reichen!

DIE LINKE. will eine solidarische Rentenversicherung in die alle einzahlen für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter. Dazu wollen wir den Kreis der in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen auf alle Erwerbstätigen ausweiten. Das heißt auch Beamt_innen, Politiker_innenund Selbständige sollen (nach Stichtag) in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen

Die Beitragsbemessungsgrenze muss aufgehoben und hohe Rentenansprüche abgeflacht werden. Das Sicherungsniveau wieder auf 53 Prozent des Nettodurchschnittsverdiensts der Versicherten (nach Sozialabgaben, vor Steuern) angehoben werden (= Niveau vor RotGrünen Renteneinschnitten) und die Rente ab 67 vollständig zurückgenommen werden.  Riester-Subventionen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung umlenkt werden.

Außerdem fordert DIE LINKE. eine Mindestrente, die sicherstellt, dass keiner im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat.


Leiharbeit und Befristung stoppen!

DIE LINKE will gute Arbeit statt unge- sicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein. Wir kämpfen dagegen, dass reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Endlospraktika- schleifen oder Minijobs ersetzt wird. Unabhängig von Geschlecht, Alter und Erwerbsstatus muss gelten: Gleiches Entgelt und gleiche soziale Standards

für gleiche und gleichwertige Arbeit. Schluss mit Armutslöhnen und Lohndumping. Die Enteignung der Beschäftigten muss gestoppt werden. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen.

Tarifverträge müssen leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge und Schwerbehindertenquote einhalten, Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten. Tarif ucht muss bekämpft werden. Das Entsendegesetz muss künftig für sämtliche Branchen vorschrei- ben, dass für alle Anbieter die Standards des Ortes gelten, an dem die Arbeit geleistet wird. Leiharbeit muss verbotenwerden. Der Kündigungsschutz muss verbessert und Befristungen müssen gesetzlich eng eingeschränkt werden. Inklusive Arbeitsverhältnisse für Men- schen mit Behinderungen sind zu fördern. Auch Werkstattbeschäftigte brauchen Löhne und Gehälter, die ein selbstbe- stimmtes Leben ermöglichen.


Wohnen muss bezahlbar bleiben

Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie die Miete bezahlen sollen. Einkommensschwache Familien mit Kindern finden inzwischen in den Innenstädten kaum noch geeignete und bezahlbare Wohnungen. Wohnen und Mieten sind zu einer sozialen Frage bis weit in die Mitte der Gesellschaft geworden. Wir rücken die Wohnungsfrage ins Zentrum unseres Wahlkampfs.

DIE LINKE setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der Mietenpolitik ein. Dieser muss sich auf folgende Punkte konzentrieren:

Mietenexplosion stoppen

Keine Mieterhöhung bei Neu- oder Wiedervermietung ohne Wohnwertverbesserung. Kommunen müssen das Recht erhalten, auf der Grundlage der neuen Mietspiegel Höchstmieten einzuführen. Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen oberhalb der Inflationsrate sind unzulässig. Auch bei Modernisierungen müssen die Mieterinnen und Mietern besser geschützt werden.

Soziale Politik für Mieterinnen und Mieter

Das Wohngeld muss dringend erhöht werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir eine pauschale Erhöhung um mindestens 10 Prozent. Im weiteren Verlauf wollen wir das Wohngeld individualisieren und auf die Bruttowarmmiete beziehen. Die Heizkosten müssen wieder im Wohngeld enthalten sein. Nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt!" sollen Maklergebühren vom Vermieter bezahlt werden! Niemand darf in Folge eines Eigentümerwechsels oder aufgrund von Umbaumaßnahmen aus seiner Wohnumwelt vertrieben werden. Es darf keine Zwangsräumungen geben. Das Recht auf Eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt, der Kündigungsschutz für betroffene Mieterinnen und Mieter ausgebaut werden.

Neustart im Sozialen Wohnungsbau

Neubau von mindestens 150.000 Sozialwohnungen im Jahr. Revolvierende Finanzierung durch einen Wohnungsbaufond, sprich: Die Darlehen für den Sozialen Wohnungsbau werden statt an private Banken an einen öffentlichen Wohnungsbaufonds zurückgezahlt. DIE LINKE tritt für die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit von öffentlichem Wohnungsbau ein. Das würde neben der Zins- auch zu Steuerentlastung führen und die Wohnungsgesellschaften zum Agieren im öffentlichen Interesse verpflichten.

Spekulationen bekämpfen

Die Steuerfreiheit bei Wohnungsverkauf 10 Jahre nach Erwerb ist abzuschaffen, der Weiterverkauf einer Wohnung zu spekulativen Zwecken innerhalb einer bestimmten Frist nach Erwerb muss ausgesetzt werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt muss die Genehmigungspflicht für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgebaut werden. Dazu muss das Instrument, "Milieuschutzgebiete" auszuweisen deutlich offensiver eingesetzt werden. Spekulativer Leerstand muss verboten werden. Die Rechtsmittel zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverbots-Verordnungen müssen verschärft werden. Für Wohnungsbestände, die mit öffentlichen Mitteln gebaut worden sind, sollen die Kommunen ein gesetzlich geregeltes Vorkaufsrecht erhalten.


Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein

Die Zeit ist reif für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung und für die Schaffung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle. 

Denn Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein, jeder Mensch muss die Behandlung erhalten, die sie oder er braucht. Wenn an der Gesundheit gespart wird, ist das das Gegenteil von Gesundheitsvorsorge und Prävention und verursacht langfristig höhere Kosten.

Die LINKE fordert die Abschaffung aller Zuzahlungen! Sozialleistungsbeziehende müssen pro Jahr Zuzahlungen bis zu 96,96 Euro aus ihrem dürftigen Regelsatz bestreiten. Die Benachteiligung von Menschen mit niedrigem Einkommen zeigt sich auch bei der Gesundheit. Denn eine gesunde Lebensweise, mit einer ausgewogenen Ernährung und ausreichend Sport, lässt sich mit chronischem Geldmangel nur schwer umsetzen. Gesunde Lebensmittel haben oft ihren Preis, genau wie die Mitgliedschaft in einem Sportverein und die erforderliche Ausstattung.  
 


Gute Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung

DIE LINKE fordert die Verwirklichung des Rechtes auf Bildung für alle. Sie ist Grundvoraussetzung dafür, dass sich Menschen solidarisch selbstbestimmt entwickeln und alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung Überwinden können. Bildung dient damit der Emanzipation des Menschen. Sie ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe aller an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, für eine Beendigung des Raubbaus an der Natur und für die Schaffung international friedlicher Verhältnisse. Bildung gehört in die öffentliche Hand und muss demokratisch gestaltet werden. Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich sind entschieden entgegen zu wirken. Bildung ist keine Ware! (Aus der "Hamburer Erklärung" der 1. Bildungspolitische. Konferenz vom 23. bis 25. November 2007)

Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung ein, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Für eine bessere Qualität der Förderung streben wir eine Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau an.

Ziel unserer Bildungspolitik ist die Gemeinschaftsschule, die als inklusive Schule des gemeinsamen Lernens auf die Aufteilung von Lernenden verzichtet. Gemeinschaftsschulen haben den Anspruch und entwickeln die Fähigkeit, alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von persönlichen und sozialen Voraus- setzungen zum bestmöglichen Lernfort- schritt und zum höchstmöglichen Schulabschluss zu führen. 


Hartz IV muss weg!

Hartz IV bleibt Armut per Gesetz 

Die Armut in Deutschland lässt sich nicht mehr verstecken, sie wird von Jahr zu Jahr deutlicher sichtbar. Der Wirtschaftsaufschwung geht an immer mehr Menschen im Land schlicht vorbei. Fast 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Gleichzeitig missbraucht Die Bundesregierung Steuermittel in Milliardenhöhe, um hunderttausende prekäre Beschäftigungsverhältnisse verdeckt zu subventionieren. 

Nachdem laut Zahlen der Arbeitsagentur fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren, sieht DIE LINKE die Hartz-„Reformen“ als gescheitert an. 

Wir fordern Hartz IV muss weg!

Bei Wiedereingliederungsmaßnahmen wurde gekürzt, und die über eine Million ‚Aufstocker‘, die trotz harter Arbeit von ihren Billiglöhnen nicht leben können, bleiben dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen. Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen.“ Der Hartz IV-Regelsatz müsse in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden. „Außerdem brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um all denjenigen Perspektiven zu bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance erhalten“, so Lafontaine weiter. „Wer zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen, ohne Hoffnung auf Besserung, der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat.“


Bomben schaffen keinen Frieden!

Für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, das heißt die Förderung von Rüstungskonversion. DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. 

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente.


Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu unter- sagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzu- heben. DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunter- stützung, Kon iktprävention, friedliche Kon iktlösung und ein Ende der ökono- mischen Ausbeutung der Dritten Welt. 


DIE LINKE streitet für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Europäische Union ist das in vielen Bereichen nicht. Sie basiert auf Verträgen, die vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick haben. Die Krisenpolitik der Troika hat diese Probleme verschärft. Wir streiten für eine Europäische Union, die aus dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik befreit wird. Für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Wir wollen die Rechte der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner stärken - für ein gutes Leben für alle in Europa. Für ein Europa, in dem die Menschen und die Bevölkerungen nicht gegeneinander gestellt und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört werden - für ein Europa der solidarischen Nachbarn. In dem Krieg und Waffenexporte gebannt werden. Wir kämpfen zusammen mit Allen, die einen Neustart der Europäischen Union wollen - demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich.


Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. 

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.


Gemeinsam gegen Rechts

Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen. Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und –initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien. Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich. Wir setzen uns ein für eine aktive Antidiskriminierungspolitik und wir treten für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss. (Aus dem Parteiprogramm)


Klima und Energiepolitik

DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen. Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen. Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren. Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken. Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050. ... (Aus dem Parteiprogramm)

Die Klima- und Umweltkrise zeigt: Ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft ist dringend notwendig. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. 

Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Die genannten Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung muss darüber hinaus den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechend verschärft und mit wirksamen Maßnahmen untersetzt werden. Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten »17 Nachhaltigkeitsziele« muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken und strukturelle Veränderungen anstreben, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen.

Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren. Unsere Forderungen knüpfen an gesellschaftliche Debatten und Bewegungen an. Viele Menschen machen sich Gedanken darüber, wie ihre Nahrungsmittel produziert werden oder wie sie mobil sein wollen und können. 

DIE LINKE kämpft für den Einstieg in einen sozial gerechten und demokratisch durch die Menschen gestalteten ökologischen Umbau: hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, ökologischer Mobilität, Klimaschutz und gerechten Übergängen zu einem nachhaltigen Wirtschaften. Um den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung, Mobilität, Nahrungsmittelproduktion und der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen, braucht es eine Politik, die zugleich sozial gerecht, ökologisch und radikal demokratisch ist. 


Umverteilung und gerechte Steuern

DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausge- glichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demo- kratie, weil die Verfügung über große nanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.

Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Pro teure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungs- politik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial- ökologischen Umbaus beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millio- närssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen. Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern.  

 

Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen. Steuerschluplöcher wollen wir schließen. Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuer- satzes der Einkommenssteuer. Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldep icht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuer ucht und -hinterziehung zu bekämpfen. Kapital- einkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten. 


Gleichberechtigung von Frauen und Männern

DIE LINKE steht für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gesellschaft und selbstbestimmtes Leben und Lieben. Die erkämpften Frauenrechte müssen verteidigt und ausgebaut werden. Noch immer sind Gesetze am tradierten Rollenmuster ausgerichtet. Noch immer leben Frauen hauptsächlich in präkeren Arbeitsverhältnissen, kümmern sich mehrheitlich um Familienangehörige und verdienen (deutlich) weniger als Männer. Das muss sich ändern und dafür streitet DIE LINKE. Ob im Parlament, in Bündnissen oder auf der Straße. Es ist höchste Zeit für Veränderung! 

DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben und streitet für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Ihren emanzipatorischen Gesellschaftsanspruch will die LINKE auch für sich selbst umsetzen. DIE LINKE soll für Frauen eine Partei sein, in der sie Politik machen und ihre Interessen vertreten können. DIE LINKE möchte mit gutem Beispiel voran gehen und die politischen Forderungen innerparteilich umsetzen. Auf dieser Grundlage hat der Parteivorstand im Dezember 2010 das Konzept zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der LINKEN beschlossen.