19. Juli 2018

DIE LINKE stellt Weichen für den Landtagswahlkampf

Niederbayerisches Kandidatentreffen in Landau

v.l.n.r.: Wolfgang Reddies (Stimmkreiskandidat Deggendorf), Johannes Spielbauer (Stimmkreiskandidat Regen, Freyung-Grafenau), Gottfried Beicht (Stimmkreiskandidat Straubing, Bezirkstag), Aleksandra Freinecker (Stimmkreiskandidatin Dingolfing-Landau), Karl Ringlstetter (Stimmkreiskandidat Straubing, Landtag), Johannes Freinecker (Stimmkreiskandidat Rottal-Inn), Dennis Neubert (Kreissprecher)

Auf Einladung von Kreissprecher Dennis Neubert haben am Dienstagabend 6 niederbayerische Stimmkreiskandidaten in Landau an der Isar eine gemeinsame Strategie zu den Wahlen von Bezirks- und Landtag entwickelt. Mit „Sachthemen statt Hetze“ will DIE LINKE den Sprung in den niederbayerischen Bezirkstag und ins Maximilianeum schaffen.

Zu Beginn der Veranstaltung präsentierte Neubert neueste Zahl der Demoskopen. Über die Hälfte der Wähler sei noch unentschlossen, der Ausgang der Wahl völlig offen. „Nur eins ist sicher“, so Neubert, „die Asyldebatten der letzten Monate haben der CSU nicht genutzt, im Gegenteil. Stattdessen ist die Verunsicherung in Umfragen auf einen Rekordwert von 54% geklettert.“ Für die bayerische Demokratie sei eine so hohe gefühlte Verunsicherung Gift. Sachliche Debatten über politische Inhalte finden kaum Gehör, befürchtet Neubert. Dabei seien gerade diese jetzt geboten: „Niederbayern und der Landkreis Dingolfing-Landau stehen vor einer wirtschaftlichen und sozialen Zeitenwende. Weder die Automobilindustrie noch die aus dem Boden sprießenden Lagerhallen werden künftigen Wohlstand sichern. In beiden Bereichen werden Digitalisierung und Automatisierung zu einem Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze führen.“ Die Politik müsse daher jetzt beginnen, diesen Wandel in geordnete Bahnen zu lenken.

Auch die Dingolfinger Stimmkreiskandidatin Aleksandra Freinecker sieht hier den Ansatzpunkt für den Erfolg ihrer Partei im Landkreis: „Wir wollen das Herzthema der LINKEN, soziale Gerechtigkeit, an konkreten Beispielen auf die lokale Ebene herunterbrechen. Im reichen Niederbayern gehen jeden Tag Menschen mit einem schlechten Gefühl zu Bett, weil sie nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt am nächsten Tag bestreiten sollen.“

Konkret plant DIE LINKE für den 6. September einen Besuch der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Mit einem Besuch der KZ-Gedenkstätte in der Erlau bei Wallersdorf will die Partei ein politisches Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit setzen. „Die Geschichte zeigt, dass die Demokratie nicht gottgegeben ist. Durch den ständigen Appell an den inneren Schweinehund im Menschen wird sie schnell mürbe“, so Neubert.

Mit Blick auf das als unzulässig abgelehnte Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ will die Partei auf die Partner des Aktionskreises im Landkreis zugehen und für eine Fortsetzung werben. Der Aktionskreis sei eine gute Möglichkeit, dieses für Dingolfing-Landau drängende Thema weiterhin auf die politische Tagesordnung im Landkreis zu setzen.


18. Juli 2018

DIE LINKE: Wallersdorfer Post-Zustellstützpunkt von Schließung bedroht

Kreissprecher Neubert kritisiert „Sparwahn“ zu Lasten der Beschäftigten und Kunden

Wie DIE LINKE aus vertraulichen Kreisen erfahren hat, droht im Herbst die Schließung des Zustellstützpunktes in Wallersdorf. Briefe und Pakete für das Wallersdorfer Gemeindegebiet sollen dann vom Zustellstützpunkt in Landau aus zugestellt werden.

Kritik an solchen Plänen kommt von LINKEN-Kreissprecher Dennis Neubert. „Unter einem solchen Schritt werden sowohl die Postbediensteten als auch die Kunden leiden, während die Post ihre Sparpläne mit denen sie lediglich die Verluste aus dem Paketgeschäft ausgleichen will, unbeirrt fortführt.“ Für DIE LINKE sei es inakzeptabel, dass so der Dumpingwettbewerb, den sich die Post mit ihrer Tochter DHL auf dem Paketmarkt leiste, auf dem Rücken der Zusteller und der Kunden ausgetragen werde. Letztere hätten in den vergangenen Jahren mit dem immer wieder gestiegenem Porto, über das letztlich nur die Verluste von DHL quersubventioniert worden wären, ohnehin schon ihr Päckchen zu tragen gehabt.

Für Neubert steht fest: „Beim Sparwahn der Post verlieren die Mitarbeiter und Kunden gleichermaßen. Der Druck und die Arbeitsbelastung der Postzusteller wird bei ortsfernen Zustellstützpunkten durch die längeren Anfahrtswege und den damit verbundenen längeren Arbeitszeiten steigen, während die Kunden spürbare Qualitätsverluste hinnehmen werden müssen.“ Dies liege auf der Hand und sei nur eine logische Folge einer verfehlten Unternehmenspolitik. „Hier kann den Zustellern, deren Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren immer miserabler wurden, absolut kein Vorwurf gemacht werden, denn sie arbeiten bereits jetzt am Limit und oft schon darüber hinaus. Sie sind, wie die Kunden auch, Opfer des Systems“, erklärt der LINKEN-Politiker.

Neubert sieht sich in seiner These durch die Erfahrungen aus dem vergangenem Jahr bestätigt, als nach dem Großbrand beim Werkmarkt Füessl das Postlager für einige Zeit unbenutzbar war und die Post so bereits schon damals ersatzweise über den Zustellstützpunkt in Landau zugestellt wurde. „Damals habe ich immer wieder von Zustellern wie Kunden gehört, dass sie mit dieser Lösung mehr als unzufrieden waren.“ Die Post sei damals teilweise erst sehr spät zugestellt worden, woran auch Kritik von einigen lokalen Unternehmen und Postfachbesitzern kam, die es gewohnt waren, ihre arbeitsnotwendige Post schon früh am Morgen zu bekommen. Die Postzusteller wiederum beklagten sich über die längeren Anfahrtswege und das oftmals notwendige mehrmalige Hin- und Herfahren von Landau nach Wallersdorf, wenn ihr Zustellfahrzeug mal wieder voll gewesen war und sie nicht alle Sendungen auf einmal mitnehmen konnten.

Verzögerungen, Überstunden und Arbeitsfehler waren laut Neubert dann nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Dies drohe nun auch, sollte die Post den Standort in Wallersdorf endgültig schließen und zukünftig die Zustellung über Landau abwickeln – und zwar dauerhaft.

Doch noch hoffe Neubert, dass die Post ihre Pläne nicht umsetzen und den Wallersdorfer Standort erhalten werde. „Die Post hat nun die Chance, endlich einmal zu beweisen, dass sie sich zumindest noch ein klein wenig für das Wohlergehen und die Belange ihrer Mitarbeiter und Kunden interessiert. Der Erhalt des Wallersdorfer Standorts wäre hier jedenfalls ein wichtiger Schritt in eine richtige Richtung


14. Juli 2018

„CSU stellt Niederbayern auf's Abstellgleis“

DIE LINKE fordert Erhalt der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell und mehr Investitionen durch den Freistaat

DIE LINKE zeigt sich besorgt angesichts des drohenden Aus der Bahnstrecke Viechtach-Gotteszell. Dennis Neubert, Sprecher des LINKEN-Kreisverbandes Niederbayern-Mitte, fordert mehr Investitionen und Engagement des Freistaates zum Erhalt der Bahnlinie. „Es zeigt sich leider einmal mehr, dass sich die bayerische Staatsregierung lieber mit kostenintensiven und wenig sinnvollen Prestigeprojekten im Münchner Speckgürtel wie beispielsweise der zweiten S-Bahn-Stammstrecke oder der dritten Startbahn am Flughafen in München beschäftigt und dabei die Menschen in ländlichen Regionen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke bleiben.“
Der LINKEN-Politiker kritisiert, eine zweite Stammstrecke oder eine dritte Startbahn nütze den Menschen in Ostbayern kein bisschen, eine zuverlässige Bahnstrecke jedoch umso mehr. „Hier muss der Freistaat zur Infrastrukturförderung in der Bayerwald-Region endlich das Geld in die Hand nehmen, das bei anderen millionenschweren Projekten in und um die Landeshauptstadt offenbar auch ausreichend vorhanden zu sein scheint. Doch leider stellt die CSU mit ihrer derzeitigen Politik Niederbayern auf's Abstellgleis.“

Wenn nach dem Wegfall von Arbeitsplätzen, Ärzten, Schulen und Versorgungseinrichtungen nun auch noch bei der Infrastruktur weiter gekürzt werde, bedeutete dies ein weiterer Verlust an Lebensqualität, so der LINKEN-Politiker. Dies sorge dafür, dass die Bayerwald-Region noch stärker abgehängt werde. Dies dürfe weder zugelassen noch hingenommen werden. „Wer ganze Regionen förmlich aufgibt, gibt auch die Menschen auf, die dort leben, und fördert so gezielt den Niedergang ganzer Landstriche“, fasst Neubert zusammen.

Das Argument, wonach das Fahrgastaufkommens auf der Nebenstrecke Viechtach-Gotteszell zu gering sei, will DIE LINKE so nicht gelten lassen. „Es stellt sich immer die Frage, was zuerst da war: die Henne oder das Ei. Angebote können nur genutzt werden, wenn diese auch existieren. Bis neue Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern auch konsequent angenommen werden, sich damit also etablieren, braucht es einerseits Verlässlichkeit, und andererseits auch mehr Zeit als den bisherigen knapp zweijährigen Probebetrieb.“ DIE LINKE plädiere daher dafür, den Probebetrieb ohne Einschränkungen fortzusetzen und sich dem eindeutigen Willen der Bevölkerung nach einem Regelbetrieb auf der Nebenstrecke nicht zu widersetzen, und verweist in diesem Zusammenhang auch auf das klare Ergebnis des Bürgerentscheides aus dem Jahre 2015, bei dem sich knapp 64 Prozent für die Bahnlinie ausgesprochen hatten.

Neubert hält es zudem für völlig absurd, an die Reaktivierung von ehemals stillgelegten Stecken höhere Anforderungen bezüglich des Fahrgastaufkommens zu stellen als an bestehende Nebenstrecken. Von Landrätin Rita Röhrl und dem Kreistag erwartet Neubert jetzt Kampfgeist. Statt den Kopf in den Sand stecken, müsse man den Landtagswahlkampf nutzen, um Druck auf die CSU aufzubauen. „Ich bin zuversichtlich, dass spätestens die im Herbst gewählte Staatsregierung sich offener für die Interessen der Menschen in Ostbayern zeigen wird“, so Neubert abschließend.


14. Juli 2018

Wege aus dem Pflegenotstand: Geiselhöringer Pflegedienst als Vorbild

Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter zu Gast beim Pflegedienst Bachmeier

v.l.n.r.: Eva Bulling-Schröter (Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl), Tobias Bachmeier (Pflegedienst Bachmeier), Stefan Hölzl (Schatzmeister DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte), Gottfried Beicht (Stimmkreiskandidat Bezirkstag 209 Straubing) mit Ehefrau, Karl Ringlstetter (Stimmkreiskandidat Landtag 209 Straubing), Johannes Spielbauer (Sprecher DIE LINKE. Ortsverband Straubing) und Dennis Neubert (Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte).

Die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN, Eva Bulling-Schröter, hat am vergangenen Mittwoch gemeinsam mit lokalen Vertretern ihrer Partei den Pflegedienst Bachmeier in Geiselhöring besucht. Die Politiker wollten in Erfahrung bringen, wie Inhaber Tobias Bachmeier es schafft,  dem Fachkraftmangel zu trotzen.

Die aus Ingolstadt stammende langjährige Bundestagsabgeordnete und LINKEN-Landessprecherin kam auf Einladung der beiden Straubinger Stimmkreiskandidaten Karl Ringlstetter (Landtag) und Gottfried Beicht (Bezirkstag) nach Geiselhöring. „Als Politikerin“, meint Bulling-Schröter, „ist es wichtig, den Kontakt mit Praktikern vor Ort zu suchen. Die jetzige Situation in der Pflege ist auch das Ergebnis eines jahrzehntelangen Realitätsverlusts der Regierenden.“

Tobias Bachmeier erläuterte seinen Gästen die Unternehmensphilosophie. Im Bereich der Pflege setzt er ausschließlich Fachkräfte ein, die übertariflich entlohnt werden. Zudem bietet er ein umfangreiches Fort- und Weiterbildungsprogramm an und stellt Dienstwägen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung „Dadurch bin ich in der glücklichen Lage“, so der Unternehmer, „alle Stellen in der Pflege besetzen zu können und verfüge über eine Warteliste für neue Mitarbeiter.“ Das komme nicht nur dem Unternehmen zugute, sondern auch den Kunden, die von einem überschaubaren Kreis gleicher Pflegekräfte versorgt werden können. Ebenso empfiehlt Bachmeier  seinen Kunden die Abrechnung der Leistungen nach Zeiteinheiten. „Hier wird nicht jede pflegerische Verrichtung einzeln berechnet. Der Kunde bezahlt stattdessen für die Zeit vor Ort. Was in dieser Zeit passiert, bestimmt er alleine.“ Besonders stolz zeigte sich Bachmeier, dass er eine Versorgung so fast immer mit den Leistungen der Pflegeversicherung finanzieren könne. Seine Kunden erhalten in der Regel keine zusätzliche Privatrechnung.

Die naheliegende Frage von Bulling-Schröter, wie der Pflegedienst dieses Angebot finanziere, konnte Bachmeier kurz und bündig beantworten: „Ich verzichte größtenteils auf Profit.“ Abgesehen von der Dienstwagennutzung und einer unterdurchschnittlichen Inhabervergütung verbleiben alle Einnahmen im Unternehmen.  Erwartungsgemäß rannte Bachmeier damit offene Türen ein. Für die LINKEN-Spitzenkandidatin ist die einseitige Fixierung auf einen Kostenwettbewerb im Gesundheitswesen menschenverachtend: „Gesundheit ist keine Ware. Nicht Profite, sondern Qualität müssen im Zentrum der Gesundheitspolitik stehen. Hier fordert DIE LINKE einen grundsätzlichen Kurswechsel.“

Zum Abschluss des Besuchs erhielt Bulling-Schröter eine Hausaufgabe mit auf den Weg. Dringenden Verbesserungsbedarf sieht Bachmeier im Bereich der häuslichen Krankenpflege, also beispielsweise der Verordnung von Spritzen, Verbandswechseln und Hilfen beim An- und Ausziehen der Kompressionsstrümpfe. Zuständig hierfür ist nicht die Pflegekasse, sondern die jeweilige Krankenkasse des Patienten, die die ärztlich verordnete Leistung genehmigen muss. Hier erlebt Bachmeier einen oft zermürbenden Kampf mit einzelnen Kassen, der für ihn nicht nachvollziehbar ist. Bulling-Schröter versprach, hier am Ball zu bleiben. Sie werde das Gespräch mit Verwaltungsräten der Kassen suchen. Die seien schließlich zur Hälfte gewählte Arbeitnehmervertreter.


13. Juli 2018

„Herz der Demokratie bedroht“

Bayerische Spitzenkandidatin Eva Bulling-Schröter besucht Straubing

v.l.n.r.: Gottfried Beicht (Stimmkreiskandidat Bezirkstag 209 Straubing) mit Ehefrau, Stefan Hölzl (Schatzmeister DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte), Eva Bulling-Schröter (Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Landtagswahl), Johannes Spielbauer (Sprecher DIE LINKE. Ortsverband Straubing) und Dennis Neubert (Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern-Mitte).

Die Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN und langjährige Bundestagsabgeordnete, Eva Bulling-Schröter, hat am Mittwoch, den 11.07.2018, den Wahlkampf des Straubinger Ortsverbandes ihrer Partei eingeläutet. Sie warnte auf einer Mitgliederversammlung der Partei vor einer Verrohung der politischen Kultur. Mit Hetze und Menschenfeindlichkeit im Landtagswahlkampf gewinne niemand Mehrheiten. Gewinnen würden so nur die Feinde der Demokratie.

Auf Einladung der beiden Sprecher des Ortsverbandes Straubing, Karl Ringlstetter und Johannes Spielbauer, hat die Spitzenkandidatin die bayerischen LINKEN am Mittwoch Straubing besucht. Mit einer Doppelspitze, bestehend aus Bulling-Schröter und dem Münchner Ates Gürpinar, will DIE LINKE den Sprung ins Maximilianeum schaffen. Nach einem Rundgang durch die Straubinger Innenstadt traf sich der Ortsverband zu einer Mitgliederversammlung.

In Grußworten zeigten sich Karl Ringlstetter, Stimmkreiskandidat für den Landtag, und Gottfried Beicht, Stimmkreiskandidat für den Bezirkstag, ambitioniert. Mit einem guten Ergebnis in Stadt und Landkreis wollen sie dazu beitragen, den Sprung in den niederbayerischen Bezirkstag und ins Maximilianeum zu schaffen. „Gerade im Bezirkstag als Sozialparlament fehlt eine kräftige Stimme der sozialen Gerechtigkeit“, so Beicht. Anstelle einer einseitigen Fixierung auf die Kosten soll der Bezirk besser als bisher eine Balance zwischen Kosten und der Qualität sozialer Dienstleistungen finden. Ringlstetter seinerseits will die Verknüpfung der sozialen mit der ökologischen Frage als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei herausarbeiten. „Hier sehe ich“, glaubt Ringlstetter, „DIE LINKE auf einer Linie mit der Kapitalismuskritik von Papst Franziskus in seiner Umwelt-Enzyklika Laudato Si.“

Doch hat DIE LINKE in Bayern überhaupt eine Chance, in den Landtag einzuziehen? Ein deutliches „Ja“ auf diese Frage gab die Ingolstädterin Eva Bulling-Schröter: „Wir haben bei der Bundestagwahl im letzten Jahr in Bayern ein Ergebnis von 6,1 Prozent erzielt. Die Menschen in Bayern wollen eine soziale Alternative, die den Landtag aufmischt!“ Unerträglich hingegen sei der Versuch, sich im Landtagswahlkampf durch Hetze und Menschenfeindlichkeit zu profilieren. Die aktuelle Debatte um Flucht und Migration sei an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. „Die Hälfte aller deutschen Waffenexporte, mit denen Fluchtursachen geschaffen werden, stammt aus Bayern. Doch statt zu handeln“, ärgert sich Bulling-Schröter, „treiben Bundes- und Landesregierung jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf und verunsichern die Menschen. Das macht mich maßlos wütend!“ Im Ergebnis stärke die Verrohung der politischen Kultur nur die Feinde der Demokratie. Der der Glaube, mit dieser Strategie könne es gelingen, die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl zu verteidigen, sei gleichermaßen naiv und brandgefährlich.

An drängenden Themen auf Landesebene mangle es nicht, findet Bulling-Schröter: „Explodierende Mieten, Pflegenotstand, Artensterben, Betonflut, schlechte Funknetze, eine im europäischen Vergleich miserable digitale Infrastruktur – die Liste mit landespolitischem Handlungsbedarf lässt sich beliebig fortsetzen.“ Die Schere zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, Einheimischen und Zugezogenen dürfe sich nicht weiter öffnen. „Mit einem Bündel an konkreten und gegenfinanzierten Vorschlägen haben wir in unserem Landtagswahlprogramm aufgezeigt, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Prosperität sich nicht ausschließen“, so die Spitzenkandidatin. Als Beispiel nannte sie ein Programm für den sozialen Wohnungsbau in Bayern, das diesen Name auch verdiene, ein Tariftreuegesetz, die Einführung eines Landesbildungsurlaubs, ein Landesgesetz zur Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege und kostenfreien Nahverkehr.

Zum Abschied überreichte LINKEN-Kreisvorsitzender Dennis Neubert einen roten Blumenstrauß mit Sonnenblumen: „Niemand verkörpert in Bayern die Einheit aus sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit wie Du, Eva!“ Neubert spracht daher für August eine erneute Einladung nach Straubing aus. Die Partei wolle sich dann dem Schwerpunkt ökologische Politik für Bayern widmen.


12. Juli 2018

Mietenexplosion in der Stadt Straubing und im Landkreis Straubing-Bogen

DIE LINKE fordert Kurswechsel zum Schutz der Mieter

Wie eine aktuelle Analyse von „immowelt.de“ zeigt, sind die Mieten in den letzten zehn Jahren in Straubing massiv angestiegen. Wer 2008 eine Wohnung suchte, musste im Schnitt 5,30 Euro pro Quadratmeter auf den Tisch legen. Im Jahr 2017 hatten Mieter im Schnitt 7,30 Euro pro Quadratmeter aufzubringen. 

Dazu erklärt Dennis Neubert, Sprecher DIE LINKE Kreisverband Niederbayern-Mitte: „Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren um 38 Prozent gestiegen. Wir brauchen jetzt dringend einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus und eine echte Mietpreisbremse.“ Im Landkreis Straubing-Bogen war der prozentuale Mietenanstieg mit 41 Prozent (von 4,60 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2008 auf 6,50 Euro im Jahr 2017) sogar noch etwas höher als in der Stadt Straubing, wenngleich die Mietpreise im Landkreis deutlich unter denen in der Universitätsstadt Straubing sind. Neubert prognostiziert, dass der Mietpreisunterschied zwischen Stadt und Landkreis in den kommenden Jahren noch größer werden wird. „Straubing mit dem seit letztem Jahr bestehenden Universitätsstandort wird in Zukunft noch weiter wachsen, vor allem aufgrund der zu erwartenden Zunahme der Studierendenzahlen. Die Stadt wächst immer weiter, und mit ihr auch die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum. Hier besteht unbedingter Handlungsbedarf, auch damit es zwischen den Studierenden und den anderen Wohnungssuchenden keinen derartigen Konkurrenzkampf geben wird, der noch weiter explodierende Mietpreise unweigerlich zur Folge hätte.“ Als eine Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE in Straubing daher mehr bezahlbaren Wohnraum für die Studierenden, wofür der Bau weiterer Studentenwohnheime unerlässlich ist, und in diesem Zusammenhang mehr Investitionen und stärkere Anstrengungen seitens der Stadt Straubing. „Das zurzeit im Bau befindliche Studentenwohnheim mit seinen 100 Plätzen hier definitiv nicht ausreichend und, obwohl dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, resümiert der LINKEN-Politiker.

Allgemein lässt sich sagen, dass in ganz Bayern die Situation für die Mieter mehr als angespannt ist, da überall die Mietsteigerungen über der Lohn- und Rentenentwicklung liegt. Deshalb steht derzeit der bayerische Ministerpräsident Söder massiv unter Druck. Söder hatte in seiner Funktion als Finanzminister 32.000 GBW-Wohnungen an einen Hedgefonds verkauft. Die Mieter sind seither deutlichen Mieterhöhungen ausgesetzt. Der Landessprecher der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar, kritisiert deshalb den Bayernplan der CSU: „Markus Söder möchte nur 4.000 geförderte Wohnungen bis 2020 bauen. Tatsächlich gibt es einen jährlichen Bedarf von mindestens 40.000 zusätzlichen Sozialwohnungen.“

Gürpinar macht auf die bayrische Verfassung aufmerksam. In Artikel 106 heißt es: „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Der Landessprecher der LINKEN fordert entsprechend ein Landesprogramm für 40.000 neue Sozialwohnungen.


29. Mai 2018

DIE LINKE schlägt Alarm: Straubinger Frauenhaus unterfinanziert

Landtagskandidat Ringlstetter fordert verlässliche Finanzierung bayerischen Frauenhäuser

Eine verlässliche Finanzierung von bayerischen Frauenhäusern fordert der Straubinger Ortsverband der Partei DIE LINKE. Wie Ortsverbandssprecher Karl Ringlstetter am erklärte, sei es völlig unverständlich, warum die CSU den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Bayern nicht sicherstellt. Aus einer aktuellen Antwort der Staatsregierung geht hervor, dass das Straubinger Frauenhaus jährlich nur mit 24.250 € gefördert wird. 

Die Zahlen sprechen für sich: In Bayern gibt es 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit einer Gesamtkapazität von 340 Plätzen für gewaltbetroffene Frauen. Im Jahr 2014 mussten 2.845 Frauen aus Kapazitätsgründen  abgewiesen werden, davon  2016  alleine in Straubing 120 Frauen. Für Karl Ringlstetter ein unhaltbarer Zustand.

Erschütternd zeigte sich der LINKEN-Politiker auf die aktuell Antwort der Staatsregierung auf eine  Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr. Aus ihr geht hervor, dass das Straubinger Frauenhaus im Jahr 2017 mit lediglich 24.250€ gefördert wurde. Alle 4 niederbayerischen Frauenhäuser zusammen erhielten lediglich eine Förderung von 97.000€. Aus Sicht von Ringlstetter sind die Frauenhäuser damit existenzgefährdend unterfinanziert und vom Wohlwollen freiwilliger Spender abhängig.

Der Straubinger Ortsverband hatte deshalb bereits Anfang des Jahres gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern-Mitte ein 8-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot zum Schutz gewaltbetroffener ausgearbeitet.  „Unser Konzept fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Europarates zur Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Für Bayern entspricht das  in etwa einem Ausbau des bestehenden Angebots um 35%“, erläutert Stefan Hölzl, der das Redaktionsteam auf Kreisverbandsebene geleitet hat. Weiterhin fordern Orts- und Kreisverband eine angemessene Vergütung des Personals auf Tarifniveau. Gemäß  aktueller Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern ist die Personalkostenförderung der Frauenhäuser auf 50% der tatsächlichen Kosten begrenzt. Die LINKE lehnt diese Deckelung ab, so Ringlstetter. 

Jenseits der Finanzierung von Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Frauen wünscht sich Ringlstetter ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft. Eine Leistungsgesellschaft, in der das „Recht des Stärkeren“ gilt, sei anfällig für Gewalt. Es gelte daher die Machokultur unserer Gesellschaft zu hinterfragen und schon in den Schulen zu beginnen, auf eine liebevollere Art miteinander umzugehen. 


10. Mai 2018

noPAG-Demo in München: Auch der Kreisverband Niederbayern-Mitte war vor Ort!


1. Mai 2018

Landtagswahlprogramm verabschiedet und Spitzenkandidaten gewählt

Kreissprecher Dennis Neubert berichtet über den Landesparteitag der bayerischen LINKEN

Das Motto macht klar, wofür DIE LINKE in Bayern steht: Es geht um „Mehr für die Mehrheit“. Am Samstag, den 28.04.2018, hat sich die Partei DIE LINKE Bayern zu ihrem Landesparteitag im schwäbischen Kissing getroffen. Die Delegierten stimmten dabei unter anderem über das Landtagswahlprogramm ab und wählten die Spitzenkandidaten zur Wahl im Oktober. Dabei wurde der Kreisverband Niederbayern-Mitte vertreten durch die Delegierten Alexander Mittermeier, Sprecher des LINKEN-Ortsverbandes Deggendorf, und Dennis Neubert, Sprecher des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte. Außerdem war Kreisschatzmeister Stefan Hölzl in seiner Funktion als Mitglied der Antragskommission vor Ort und war für die Leitung der Abstimmungen über die vorliegenden Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm verantwortlich. „Auch der Kreisverband Niederbayern-Mitte hat sich mit Änderungsanträgen, die zuvor bei zwei Arbeitstreffen gemeinsam erarbeitet wurden, eingebracht und so einen Beitrag an der Gestaltung eines hervorragenden Wahlprogramms geleistet“, zeigt sich Neubert zufrieden.

Eine Forderung des Kreisverbandes, die in das Landtagswahlprogramm aufgenommen wurde, ist beispielsweise die nach einer Senkung der Hürden für die Erteilung einer PKW-Sondergenehmigung, mit der Jugendliche unter 18 Jahren unter bestimmten Umständen alleine mit dem PKW zu ihrer Ausbildungsstätte fahren dürfen. Diese Maßnahme könne ein sinnvoller Beitrag zur Verbesserung der beruflichen Bildungschancen von Jugendlichen gerade in ländlichen Gebieten sein, erklärt Neubert. Weitere Punkte, die aufgrund eines Antrages des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte Einzug in das Wahlprogramm gehalten haben, sind die Forderungen nach einer verbindlichen Personalbemessung, die der Freistaat in das Bayerische Krankenhausgesetz aufnehmen soll, sowie nach einem höheren Stellenschlüssel in der Altenpflege.

Die Feststellung, dass DIE LINKE – im Gegensatz zu anderen Parteien – keine Firmenspenden annimmt, wurde aufgrund eines durch den Kreisverband eingebrachten Antrags in die Präambel des Wahlprogramms aufgenommen. „Hier zeigt sich ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei, welches für Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit steht und uns von allen anderen im Bundestag und Landtags vertretenen Parteien, und gerade von der ,Spezlwirtschaftʻ der CSU, unterscheidet“, stellt der Kreisvorsitzende fest. „Es ist daher richtig und wichtig, bereits in der Präambel zu betonen, dass wir die Partei sind, die sich nicht kaufen oder beeinflussen lässt.“ Mit einem Antrag, wonach der Münchner Flughafen Franz-Josef-Strauß in „Kurt-Eisner-Flughafen“, umbenannt werden soll, um so zum 100. Jubiläum des Freistaates Bayern dessen ersten Ministerpräsidenten zu würdigen, war der Kreisverband ebenfalls erfolgreich. 

Der Landesparteitag beschäftigte sich nicht nur mit dem Wahlprogramm, sondern klärte auch die Frage, mit welchen Spitzenkandidaten die bayerische LINKE in den Wahlkampf ziehen wird. Die Delegierten wählten Landesprecher Ates Gürpinar (33, München) und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (62, Ingolstadt) als Spitzenteam für die Wahl im Oktober. 

Eva Bulling-Schröter äußerte sich zum Wahlprogramm wie folgt: „Im Vordergrund stehen für uns neben dem linken Kernthema soziale Gerechtigkeit, die Schwerpunkte Ökologie, Gesundheit, Wohnen, Nahverkehr sowie Bildung. Statt Elitenpolitik und Abbau von Grundrechten stehen wir als soziale Opposition für politische Alternativen mit Mehrwert für die Mehrheit. Wichtige Ziele sind der Ausbau des ÖPNV, günstiger Wohnraum durch u.a. 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und gute Bildung für alle durch die Erhöhung der Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Landeshaushalts.“

„Die bestehenden und geplanten Ausgrenzungsgesetze wie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Polizeiaufgabengesetz sorgen für willkürliche  Überwachung und setzen psychisch Kranke mit Straftätern gleich“, so Ates Gürpinar. „Das erinnert an die dunkelsten Zeiten Bayerns. Deshalb braucht es ein widerständiges Bayern und dieses kann man auch gerade auf den bayerischen Straßen sehen. Mit uns stellt sich eine breite Masse den menschenfeindlichen und reaktionären Kräften in den Weg.“


24. Februar 2018

Ringlstetter: Finanzierung von Frauenhäusern sichern

DIE LINKE mit 8-Punkte-Programm zum Schutz gewaltbetroffener Frauen

Eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern fordert der Straubinger Ortsverband der Partei DIE LINKE. Wie Ortsverbandssprecher und Landtagswahlkandidat Karl Ringlstetter am Samstag erklärte, sei es völlig unverständlich, warum die CSU den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Bayern nicht sicherstellt.

Die Zahlen sprechen für sich: In Bayern gibt es 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit einer Gesamtkapazität von 340 Plätzen für gewaltbetroffene Frauen. Im Jahr 2014 mussten 2.845 Frauen aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden, davon im Jahre 2016 alleine in Straubing 120 Frauen. Für Karl Ringlstetter ein unhaltbarer Zustand.

Der Straubinger Ortsverband hat daher gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern-Mitte ein 8-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot zum Schutz gewaltbetroffener Frauen ausgearbeitet. „Unser Konzept fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Europarates zur Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Für Bayern entspricht das in etwa einem Ausbau des bestehenden Angebots um 35%“, erläutert Stefan Hölzl, der das Redaktionsteam auf Kreisverbandsebene geleitet hat. Weiterhin fordern Orts- und Kreisverband eine angemessene Vergütung des Personals auf Tarifniveau. Gemäß aktueller Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern ist die Personalkostenförderung der Frauenhäuser auf 50% der tatsächlichen Kosten begrenzt. Die LINKE lehnt diese Deckelung ab, so Ringlstetter.

Jenseits der Finanzierung von Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Frauen wünscht sich Ringlstetter ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft. Eine Leistungsgesellschaft, in der das „Recht des Stärkeren“ gilt, sei anfällig für Gewalt. Es gelte daher die Machokultur unserer Gesellschaft zu hinterfragen und schon in den Schulen zu beginnen, auf eine liebevollere Art miteinander umzugehen.

Quelle: http://www.die-linke-niederbayern-mitte.de/kreisverband/aktuelles/browse/2/