24. Februar 2018

Ringlstetter: Finanzierung von Frauenhäusern sichern

DIE LINKE mit 8-Punkte-Programm zum Schutz gewaltbetroffener Frauen

Eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern fordert der Straubinger Ortsverband der Partei DIE LINKE. Wie Ortsverbandssprecher und Landtagswahlkandidat Karl Ringlstetter am Samstag erklärte, sei es völlig unverständlich, warum die CSU den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Bayern nicht sicherstellt.

Die Zahlen sprechen für sich: In Bayern gibt es 38 staatlich geförderte Frauenhäuser mit einer Gesamtkapazität von 340 Plätzen für gewaltbetroffene Frauen. Im Jahr 2014 mussten 2.845 Frauen aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden, davon im Jahre 2016 alleine in Straubing 120 Frauen. Für Karl Ringlstetter ein unhaltbarer Zustand.

Der Straubinger Ortsverband hat daher gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE. Niederbayern-Mitte ein 8-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot zum Schutz gewaltbetroffener Frauen ausgearbeitet. „Unser Konzept fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Europarates zur Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Für Bayern entspricht das in etwa einem Ausbau des bestehenden Angebots um 35%“, erläutert Stefan Hölzl, der das Redaktionsteam auf Kreisverbandsebene geleitet hat. Weiterhin fordern Orts- und Kreisverband eine angemessene Vergütung des Personals auf Tarifniveau. Gemäß aktueller Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern ist die Personalkostenförderung der Frauenhäuser auf 50% der tatsächlichen Kosten begrenzt. Die LINKE lehnt diese Deckelung ab, so Ringlstetter.

Jenseits der Finanzierung von Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Frauen wünscht sich Ringlstetter ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft. Eine Leistungsgesellschaft, in der das „Recht des Stärkeren“ gilt, sei anfällig für Gewalt. Es gelte daher die Machokultur unserer Gesellschaft zu hinterfragen und schon in den Schulen zu beginnen, auf eine liebevollere Art miteinander umzugehen.


3. Dezember 2017

CSU blitzt mit Wolfsjagd bei EU ab - DIE LINKE fordert besseren Schutz von Weidetieren

Die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bei der EU beantragte gezielte Bejagung von Wölfen zur Bestandsminderung ist vom Tisch. Wie am Freitag bekannt wurde, bleibt der Wolf eine europarechtlich geschützte Art. Erfreut hierüber zeigt sich Karl Ringlstetter, Sprecher des Straubinger Ortsverbandes der Partei DIE LINKE. Ringlstetter warf der CSU Panikmache und das Schüren von diffusen Ängsten vor. Auch im Bayerischen Wald halten sich wenigstens zwei Wolfspaare auf.

Wölfe sind scheu und interessieren sich nicht für den Menschen. Seitdem es in Deutschland wieder Wölfe gibt, hat es noch keinen für den Menschen gefährlichen Vorfall gegeben. Nachdenklich stimmt Ringlstetter daher die Haltung, die den Aussagen des Landwirtschaftsministers zugrunde liegt. „Wenn im Ökosystem etwas nicht nach den Vorstellungen der Menschen geschieht, machen wir es zum Problem. Wir Menschen sehen uns als die Bosse, die über allem stehen und die Regeln vorgeben, nach denen alles abzulaufen hat. Wir unterteilen Leben in gut und böse. Wir greifen zum Mittel des Tötens, um das Böse - hier der Wolf, es war auch schon mal der Problembär - aus dem Lebenssystem zu nehmen.“ Diese Überheblichkeit habe die Menschheit bereits an den Rand der Vernichtung allen Lebens gebracht. Schon lange überfällig ist für Ringlstetter somit eine Umkehr hin zur demütigen Haltung eines Albert Schweitzer: „Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.“ Ringlstetter erwartet von zukunftsfähiger, nachhaltiger Politik, dass diese in diesem ganzheitlichen Sinne handelt. Eine Entwicklung hin zu Solidarität und Mitgefühl mit allem Leben könnte helfen, mit Herausforderungen wie den Wölfen auf andere, lebensfreundliche Art umzugehen.

Dabei seien Lösungsansätze ohne großen Aufwand umsetzbar. DIE LINKE beantragt seit Jahren in jeder Haushaltsberatung im Bundestag die Errichtung eines „Nationalen Wolf und Herdenschutzkompetenzzentrums“, scheitert aber regelmäßig am Widerstand von CDU/CSU und SPD. Die eingerichtete Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf sei von ihrer Konzeption her nicht geeignet, Maßnahmen zum Schutz von Wolf und Weidetieren auf nationaler Ebene zu koordinieren. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass durch geeignete Herdenschutzmaßnahmen selbst bei dichten Wolfspopulationen Schäden durch das Reißen von Weidetieren minimiert werden können. Ringlstetter fordert ergänzend hierzu auf Landesebene ein Förder- und Beratungsprogramm für Weidetierhalter. Schon ein verhältnismäßig kleiner Betrag von einer Million Euro wie ihn auch der Bund Naturschutz fordert, wäre hierzu ausreichend.

Selbst wenn tatsächlich eine Gefährdungssituation für Menschen eintreten sollte, sei bereits jetzt eine Bejagung zur Gefahrenabwehr zulässig, so Ringlstetter. Er hoffe daher in Zukunft auf eine sachlichere Diskussion über Wildtiere, die getragen ist von Respekt und Mitgefühl für die Gesamtheit des Lebens.


10. November 2017

Wallersdorf: Taktlücken im Bahnverkehr schließen

Eine bessere Anbindung von Wallersdorf an den Schienenverkehr der Strecke München-Passau fordert die Partei DIE LINKE. In einem ersten Schritt sollen hierzu die Taktlücken geschlossen werden, um eine stündliche Anbindung in Richtung München und Passau sicherzustellen, so Kreissprecher Dennis Neubert. In einem zweiten Schritt fordert DIE LINKE den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnittes Plattling-Landshut mit einem 30-Minuten-Takt. „Gerade hinsichtlich des BMW-Logistikzentrums würde Wallersdorf der zweigleisige Ausbau sehr zugute kommen“, erklärt Neubert. Er begrüßte zwar den seit September bestehenden Anschluss des Logistikzentrums an das Gleisnetz und die momentan tägliche Abfertigung zweier Güterzüge, mahnte jedoch zugleich, dass dies nur der Anfang sein könne, um für eine spürbare und nachhaltige Reduzierung des LKW-Verkehrs zum und vom Logistikzentrum zu sorgen. „Hier besteht eindeutig noch großer Nachholbedarf, wenngleich man jedoch auch ehrlich sagen muss, dass eine weitere Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene nur dann möglich ist, wenn die Kapazitäten entsprechend vergrößert werden. Dies kann allerdings nur dann gelingen, wenn endlich das zweite Gleis kommt“, so Neubert. 

In ganz Bayern sollen regionale Zugverbindungen jede Haltestelle im Stundentakt anfahren. Die Theorie klingt gut, in der Praxis kann der sogenannte Bayerntakt jedoch nicht flächendeckend eingehalten werden. So auch in Wallersdorf. Teilweise wird die Haltestelle nur zweistündlich bedient. Begründet werden die Taktlücken durch die bayerische Staatsregierung vor allem mit fehlenden Finanzmittel und betrieblichen Erfordernissen. Doch diese Argumentation will Neubert nicht gelten lassen: „Angesichts der Klimaziele, die Deutschland zu verfehlen droht, ist ein Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs unabdingbar. Ein engmaschiger Anschluss Niederbayerns an den Ballungsraum München hat das Potenzial Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ Vom Freistaat erwartet Neubert daher, Finanzierungslücken zu schließen und beim Bund auf eine Erhöhung der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr zu drängen. Gerade die jetzigen Sondierungsgespräche und etwaige Koalitionsverhandlungen böten aus Sicht der LINKEN eine Chance, sich für die Interessen der Region einzusetzen. Mit Blick auf die lokalen Mandatsträger erwartet Neubert hier mehr als nur Lippenbekenntnisse.


25. September 2017

DIE LINKE. Bayern mit 7 Abgeordneten im neuen Bundestag

DIE LINKE. Bayern schickt künftig sieben Abgeordnete in den Bundestag. Herzlichen Glückwunsch an Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Harald Weinberg, Simone Barrientos, Andreas Wagner und Eva Schreiber. Viel Erfolg bei Eurer Arbeit! Für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck im Parlament.


1. September 2017

Antikriegstag 1. September

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands. 

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.


26. Juni 2017

Dritte Startbahn: DIE LINKE kritisiert niederbayerische Landräte

Kreisvorsitzender Dennis Neubert fordert mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr Niederbayerns

Am Donnerstag, den 22.06.2017, haben sich alle neun niederbayerischen Landräte auf einer Sitzung des Bezirksverbands des Landkreistages für den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München ausgesprochen. Kritik daran kommt von der Partei DIE LINKE. Dennis Neubert, Sprecher des Kreisverbandes Niederbayern-Mitte seiner Partei, hält die Pläne der Staatsregierung für eine sinnlose und umweltfeindliche Steuerverschwendung.

Besonders enttäuscht zeigt sich Neubert von Landrat Heinrich Trapp (SPD). Zuletzt am Samstag hieß es von der Bayern-SPD, sie lehne den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen kategorisch ab. Dies gelte laut den Aussagen der bayerischen Sozialdemokraten für „die gesamte SPD im Freistaat“. Landrat Trapp wäre aus Sicht von Neubert gut beraten, den Argumenten seiner Genossinnen und Genossen zu folgen, statt gemeinsame Sache mit der CSU zu machen.

„Die Menschen in Niederbayern profitieren von einer vernünftigen Infrastruktur in der Fläche, nicht aber von kostenträchtigen Prestigeobjekten im Münchner Speckgürtel“, so der LINKEN-Politiker. „Es ist bedauerlich, dass sich die niederbayerischen Landräte für eine verfehlte und einseitig auf Oberbayern fokussierte Infrastrukturpolitik hergeben.“

Neubert verweist auf die Zahl der Flugbewegungen, die 2016 niedriger als zehn Jahre zuvor war. Und das, obwohl sich die Flughafengesellschaft auf Kosten der Beschäftigten einen Dumping- Wettbewerb mit dem Flughafen Frankfurt am Main liefere. Von den niederbayerischen Landräten wünscht sich Neubert daher Engagement für eine bessere Anbindung Ostbayerns an den Großraum München, insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Hier sei das Geld der Steuerzahler allemal vernünftiger angelegt. 


8. Mai 2017

8. Mai Tag der Befreiung

Heute ist der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus. Wir finden, dieser Tag sollte internationaler Gedenk- und Feiertag werden. Der Sieg der Alliierten über die Nazis und die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstandskampf ist nicht nur Mahnung an Vergangenes, sondern tägliche Aufgabe - wie der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa zeigt.

Deutschland 1945 – Das "tausendjährige" Nazi-Reich versank in einem Meer aus Blut und Tränen. Als am 8. Mai die Waffen endlich schwiegen, waren mehr als 60 Millionen Menschen tot. Gefallen an der Front, ermordet in Konzentrationslagern, verbrannt in Bombennächten, gestorben an Hunger, Kälte und Gewalt auf der großen Flucht. 

Die Bilanz des Zweiten Weltkrieges ist erschütternd: Über 60 Millionen Menschen starben, mehr als sechs Millionen europäische Juden wurden ermordet. Tausende Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, politisch Andersdenkende und Homosexuelle wurden verfolgt und getötet. 17 Millionen Menschen waren verschollen. Weite Teile Europas waren zerstört.

 

Nie wieder Faschismus.


27. Januar 2017

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns: Nie wieder Faschismus

Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 72. Mal. „Der Begriff Auschwitz ist das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung von Menschenleben“, so Yenni Kellermann Kreissprecherin der LINKEN in Niederbayern Mitte. 

Kellermann weiter: „Das Gedenken gehört in den Alltag und muss Teil des Alltags sein und bleiben“. Auschwitz sei auch Auftrag, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten, so Kellermann. Gerade jetzt müsse das Gedenken zum Anlass genommen werden, gemeinsam gegen Ausgrenzung und rechte Stimmungsmache aufzustehen.

Yenni Kellermann: „Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf Jüdinnen und Juden, auf Synagogen, ebenso auf Muslime und Moscheen. Wir müssen im Alltag wieder Begriffe hören, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“DIE LINKE fordert ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten und zivilgesellschaftlichem Engagement. Der Kampf gegen rechte Hetze sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft.