3. Dezember 2017

CSU blitzt mit Wolfsjagd bei EU ab - DIE LINKE fordert besseren Schutz von Weidetieren

Die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bei der EU beantragte gezielte Bejagung von Wölfen zur Bestandsminderung ist vom Tisch. Wie am Freitag bekannt wurde, bleibt der Wolf eine europarechtlich geschützte Art. Erfreut hierüber zeigt sich Karl Ringlstetter, Sprecher des Straubinger Ortsverbandes der Partei DIE LINKE. Ringlstetter warf der CSU Panikmache und das Schüren von diffusen Ängsten vor. Auch im Bayerischen Wald halten sich wenigstens zwei Wolfspaare auf.

Wölfe sind scheu und interessieren sich nicht für den Menschen. Seitdem es in Deutschland wieder Wölfe gibt, hat es noch keinen für den Menschen gefährlichen Vorfall gegeben. Nachdenklich stimmt Ringlstetter daher die Haltung, die den Aussagen des Landwirtschaftsministers zugrunde liegt. „Wenn im Ökosystem etwas nicht nach den Vorstellungen der Menschen geschieht, machen wir es zum Problem. Wir Menschen sehen uns als die Bosse, die über allem stehen und die Regeln vorgeben, nach denen alles abzulaufen hat. Wir unterteilen Leben in gut und böse. Wir greifen zum Mittel des Tötens, um das Böse - hier der Wolf, es war auch schon mal der Problembär - aus dem Lebenssystem zu nehmen.“ Diese Überheblichkeit habe die Menschheit bereits an den Rand der Vernichtung allen Lebens gebracht. Schon lange überfällig ist für Ringlstetter somit eine Umkehr hin zur demütigen Haltung eines Albert Schweitzer: „Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.“ Ringlstetter erwartet von zukunftsfähiger, nachhaltiger Politik, dass diese in diesem ganzheitlichen Sinne handelt. Eine Entwicklung hin zu Solidarität und Mitgefühl mit allem Leben könnte helfen, mit Herausforderungen wie den Wölfen auf andere, lebensfreundliche Art umzugehen.

Dabei seien Lösungsansätze ohne großen Aufwand umsetzbar. DIE LINKE beantragt seit Jahren in jeder Haushaltsberatung im Bundestag die Errichtung eines „Nationalen Wolf und Herdenschutzkompetenzzentrums“, scheitert aber regelmäßig am Widerstand von CDU/CSU und SPD. Die eingerichtete Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf sei von ihrer Konzeption her nicht geeignet, Maßnahmen zum Schutz von Wolf und Weidetieren auf nationaler Ebene zu koordinieren. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass durch geeignete Herdenschutzmaßnahmen selbst bei dichten Wolfspopulationen Schäden durch das Reißen von Weidetieren minimiert werden können. Ringlstetter fordert ergänzend hierzu auf Landesebene ein Förder- und Beratungsprogramm für Weidetierhalter. Schon ein verhältnismäßig kleiner Betrag von einer Million Euro wie ihn auch der Bund Naturschutz fordert, wäre hierzu ausreichend.

Selbst wenn tatsächlich eine Gefährdungssituation für Menschen eintreten sollte, sei bereits jetzt eine Bejagung zur Gefahrenabwehr zulässig, so Ringlstetter. Er hoffe daher in Zukunft auf eine sachlichere Diskussion über Wildtiere, die getragen ist von Respekt und Mitgefühl für die Gesamtheit des Lebens.


10. November 2017

Wallersdorf: Taktlücken im Bahnverkehr schließen

Eine bessere Anbindung von Wallersdorf an den Schienenverkehr der Strecke München-Passau fordert die Partei DIE LINKE. In einem ersten Schritt sollen hierzu die Taktlücken geschlossen werden, um eine stündliche Anbindung in Richtung München und Passau sicherzustellen, so Kreissprecher Dennis Neubert. In einem zweiten Schritt fordert DIE LINKE den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnittes Plattling-Landshut mit einem 30-Minuten-Takt. „Gerade hinsichtlich des BMW-Logistikzentrums würde Wallersdorf der zweigleisige Ausbau sehr zugute kommen“, erklärt Neubert. Er begrüßte zwar den seit September bestehenden Anschluss des Logistikzentrums an das Gleisnetz und die momentan tägliche Abfertigung zweier Güterzüge, mahnte jedoch zugleich, dass dies nur der Anfang sein könne, um für eine spürbare und nachhaltige Reduzierung des LKW-Verkehrs zum und vom Logistikzentrum zu sorgen. „Hier besteht eindeutig noch großer Nachholbedarf, wenngleich man jedoch auch ehrlich sagen muss, dass eine weitere Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene nur dann möglich ist, wenn die Kapazitäten entsprechend vergrößert werden. Dies kann allerdings nur dann gelingen, wenn endlich das zweite Gleis kommt“, so Neubert. 

In ganz Bayern sollen regionale Zugverbindungen jede Haltestelle im Stundentakt anfahren. Die Theorie klingt gut, in der Praxis kann der sogenannte Bayerntakt jedoch nicht flächendeckend eingehalten werden. So auch in Wallersdorf. Teilweise wird die Haltestelle nur zweistündlich bedient. Begründet werden die Taktlücken durch die bayerische Staatsregierung vor allem mit fehlenden Finanzmittel und betrieblichen Erfordernissen. Doch diese Argumentation will Neubert nicht gelten lassen: „Angesichts der Klimaziele, die Deutschland zu verfehlen droht, ist ein Ausbau des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs unabdingbar. Ein engmaschiger Anschluss Niederbayerns an den Ballungsraum München hat das Potenzial Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“ Vom Freistaat erwartet Neubert daher, Finanzierungslücken zu schließen und beim Bund auf eine Erhöhung der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr zu drängen. Gerade die jetzigen Sondierungsgespräche und etwaige Koalitionsverhandlungen böten aus Sicht der LINKEN eine Chance, sich für die Interessen der Region einzusetzen. Mit Blick auf die lokalen Mandatsträger erwartet Neubert hier mehr als nur Lippenbekenntnisse.


25. September 2017

DIE LINKE. Bayern mit 7 Abgeordneten im neuen Bundestag

DIE LINKE. Bayern schickt künftig sieben Abgeordnete in den Bundestag. Herzlichen Glückwunsch an Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Harald Weinberg, Simone Barrientos, Andreas Wagner und Eva Schreiber. Viel Erfolg bei Eurer Arbeit! Für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck im Parlament.


1. September 2017

Antikriegstag 1. September

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands. 

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.


Sozial.Gerecht.Frieden.Für alle

Der Parteitag in Hannover hat das Bundestagswahlprogramm beschlossen

Die 2. Tagung des 5. Parteitags in Hannover hat ihre Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen. In den nächsten Tagen werden die Antragskommission und die Reaktionsgruppe den Text für die Veröffentlichung vorbereiten. 

Hier könnt Ihr euch die Reden anschauen:

Rede von Katja Kipping  https://youtu.be/gWqikwTfgAw

Rede von Bernd Riexinger https://youtu.be/mZdVk3zOYa0

Rede von Dietmar Bartsch https://youtu.be/5fySjpgcZjs

Rede von Gregor Gysi  https://youtu.be/f1tYNpxPwjU

Rede von Sahra Wagenknecht  https://youtu.be/gxAf-O1HZZA    


Keine Autobahnprivatisierung ermöglichen!

„Die Große Koalition will mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Donnerstag durch umfangreiche Grundgesetzänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen“, erklären Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Abstimmung zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit den geplanten Grundgesetzänderungen schafft die Bundesregierung die entscheidende Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft, erweitert die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen, und sie schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht wirksam aus. Die Große Koalition täuscht daher die Öffentlichkeit, wenn sie die Privatisierung der Autobahn über Grundgesetzänderungen möglich macht und gleichzeitig behauptet, diese Möglichkeiten über einfache Gesetze zum Teil wieder eingeschränkt zu haben. Eine einfache Mehrheit reicht zukünftig aus, um die halb geöffneten Hintertüren ganz zu öffnen. Wer nicht den Plan hat, die Autofahrer für die Finanzkonzerne zur Kasse zu bitten, der darf keine Hintertüren schaffen und muss eine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz, wie bisher, ausschließen.

Wir halten es für inakzeptabel, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung gestellt werden soll. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen.“